Mammutsitzung: Rund 90 Sachverständige waren heute zur Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags geladen, um sich den Fragen der Gesundheitsexperten der Fraktionen zu stellen. Die ABDA konnte sich zum geplanten höheren Kassenabschlag positionieren. / © Screenshot/PZ
Das von der Bundesregierung geplante GKV-Spargesetz sorgt seit Wochen auf allen Seiten für Proteste. Die Sparzwänge tangieren nahezu alle Bereiche des Gesundheitswesens. 90 Verbände und Sachverständige standen daher auf der Liste der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
Solch eine große Sitzung habe sie noch nicht erlebt, so eingangs die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD). Der extra dafür gebuchte größere Sitzungssaal sei immer noch zu klein. Machalet betonte aber auch, dass die Befragung nicht von einer Präsenzteilnahme abhänge. Stellungnahmen würden alle berücksichtigt. Die ABDA hatte zumindest kurz Gelegenheit, sich zu den höheren Kassenabschlägen zu positionieren.
Mit dem Gesetz will die Regierung die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wieder finanziell stabilisieren. Aufgrund stark wachsender Ausgaben bei schrumpfenden Einnahmen droht für 2027 ein Finanzdefizit von 19 Milliarden Euro. Ohne Reform würde dies zwangsläufig zu steigenden Beitragssätzen führen. In ihrem Reformpaket, das größtenteils auf Empfehlung einer eigens eingesetzten Finanzkommission basiert, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) umfassende Einsparungspläne auf den Weg gebracht.
Die Apotheken werden im Gesetz zu einem höheren Kassenabschlag verpflichtet: von derzeit 1,77 Euro auf dann 2,07 Euro. Die ABDA hatte in ihrer Stellungnahme die erhöhten Abschläge vehement abgelehnt. Die Bundesvereinigung warnt, mit einer Erhöhung des Abschlags würde die durch die Fixumerhöhung für Apotheken erhoffte wirtschaftliche Stärkung quasi nivelliert.
Die Bundesregierung hatte zuletzt bekräftigt, an der Erhöhung der Kassenabschläge festzuhalten. Vonseiten der Fraktionen gab es allerdings noch Klärungsbedarf. Ob die Anhörung dazu beigetragen hat, bleibt abzuwarten. Auf Nachfrage von AfD-Gesundheitspolitiker Kay-Uwe Ziegler bekräftigte ABDA-Präsident Thomas Preis, dass durch die Erhöhung des Abschlags die aktuelle Schließungswelle der Apotheken weitergehen würde.
Preis zufolge gehen hierzulande derzeit jeden Tag zwei Apotheken vom Netz. Es gebe praktisch kaum noch Neugründungen. Aktuell würden 30 Prozent der Inhaber weniger verdienen als angestellte Apotheker. Die mit der Apothekenreform beschlossene Fixumerhöhung würde mit der Sparmaßnahme beim Abschlag ad absurdum geführt. »Daher lehnen wir den erhöhten Kassenabschlag entschieden ab«, so Preis.
Sollte es zum erhöhten Abschlag kommen, so hatte die ABDA in der Stellungnahme gefordert, diese Maßnahme zumindest zu befristen. Einen solchen Vorschlag hat auch das Hessische Gesundheitsministerium eingebracht.
Ein mögliches Entgegenkommen hatte die Regierung beim geplanten dynamischen Herstellerrabatt signalisiert. Dieser Abschlag, den Hersteller den Kassen beim Arzneimittelpreis gewähren müssten, soll sich jeweils an der jährlichen Entwicklung der Arzneimittelkosten orientieren und dementsprechend reguliert werden. Hier ist die Pharmabranche Sturm gelaufen und befürchtet den Niedergang des deutschen Pharmastandorts. »Dynamische Abschläge wären eine Katastrophe«, so etwa der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Die Ankündigung massiver Investitionskürzungen dürfte die Politik zudem unter Zugzwang setzen.
Auf Nachfrage von CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger bekam die Branche ausgiebig Gelegenheit, die aus ihrer Sicht sehr nachteilige Sparregelung zu kritisieren. »Der dynamische Abschlag ist viel mehr als nur eine kurzfristige Sparmaßnahme«, so Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.
Deutschland sei für andere Märkte Referenzland. »Nationale Entscheidungen entfalten internationale Konsequenzen«, sagte sie. Bereits jetzt läge Deutschland bei den Innovationen um 30 Prozent unter dem Output von Märkten wie China und USA. Die Regelung gefährde den Standort weiter. Es gehe nicht nur um den Preis, es gehe um Versorgungssicherheit.
Han Steutel vom Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) kritisierte die damit einhergehende Planungsunfähigkeit für Hersteller. Eine solche Dynamisierung sei unvereinbar mit einem kommerziellen Unternehmen. »Wir wissen dann erst im Laufe eines Jahres, was wir im Jahr verkauft haben.«
Vonseiten der Kassen hieß es hingegen, eine weitere Ausgabenbegrenzung der Pharmaindustrie sei »ein konsequenter Weg im Sinne einer ausgabenorientierten Sparpolitik«, so etwa Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands. Ein höherer Preis garantiere zudem nicht, dass mehr Unternehmen hierzulande produzieren. Da gebe es andere Hemmnisse, wie etwa bürokratische Hürden.
