NRW-FDP will Belgien mit Arzneimitteln aushelfen

Wie Lieferengpässe von wichtigen Arzneimitteln zu managen sind, bereitet derzeit nicht nur Apothekenteams tagtäglich Kopfzerbrechen. Auch die Politik hat die Not erkannt und feilt an einem Gesetz, das Mangellagen, wie sie hierzulande seit Herbst vergangenen Jahres bestehen, künftig verhindern oder mildern soll. Ob dieses Lieferengpass-Gesetz, das seit gut drei Wochen als Referentenentwurf vorliegt, diesem Ziel tatsächlich nahekommen wird, bleibt abzuwarten; Kritik daran gibt es jedenfalls reichlich, namentlich von Apothekerseite. Und dennoch: Es tut sich etwas, um endlich aus der Situation herauszukommen, dass in Deutschland vor allem Kinderarzneimittel, Antibiotika und Krebsmittel schwer oder überhaupt nicht zu bekommen sind.

In diese Gemengelage platzt nun ein bemerkenswerter Vorstoß aus der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Deren Mitglied Werner Pfeil hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, Arzneimittellieferungen ans Nachbarland Belgien zu prüfen. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales, dessen Sprecher Pfeil ist, will seine Fraktion das Thema auf den Tisch bringen. Zu dem Termin am 17. März soll sich die Landesregierung zu dem FDP-Vorschlag äußern und einen Bericht zum Thema »Medikamentenkrise in Belgien: Kann Nordrhein-Westfalen mit Medizin aushelfen?« vorlegen. Eine entsprechende Berichtsanfrage liegt der PZ vor.

Angesichts der seit Monaten anhaltenden, nie dagewesenen Mangellage hierzulande zu fordern, Medikamente ins benachbarte Ausland zu schicken – diese Idee wirft Fragen auf. Warum will die FDP-Fraktion das? Um welche Medikamente soll es gehen? Wer soll sie schicken und an wen? Wie wäre das Ganze rechtlich abgesichert? Pfeil verweist zu den detaillierten Fragen auf den angefragten Bericht der Landesregierung, der noch aussteht. Vorher könne er keine näheren Auskünfte geben, sagte er der PZ.

Grundsätzlich aber, so argumentierte er, »sollten wir unserem Nachbarn schnell helfen«, weil »die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung von großer Bedeutung« sei, so Pfeil. Belgien sei von Lieferengpässen in dramatischer Weise betroffen. Demnach seien im vergangenen Monat rund 360 Medikamente nicht verfügbar gewesen. Zusammen mit den Angaben der belgischen Arzneimittelagentur FAMPH sollen demnach sogar rund 1200 Medikament nicht verfügbar sein, erläutert Pfeil, wobei er sich nach eigenen Angaben auf Medienberichte beruft. Die Landesregierung solle zügig mit der belgischen Regierung den Kontakt suchen, forderte Pfeil.

Pfeil hat das Nachbarland Belgien bei seinem Ansinnen nicht von ungefähr auf dem Schirm. Das Beneluxland ist wie Luxemburg und die Niederlande Teil der so genannten Benelux-Strategie des Landes NRW. Demnach soll die räumliche Nähe der Nachbarländer auch zu mehr grenzüberschreitender Zusammenarbeit unter anderem bei Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, aber auch im Arbeitsmarkt, beim Verkehr, bei der Sicherheit und eben bei der Gesundheit führen, wie es in den Zielvereinbarungen heißt. Langfristig soll die Beneluxregion mit ihren insgesamt 45 Millionen Einwohnern zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsraum zusammenwachsen. In Gesundheitsdingen ist dabei von gegenseitigen Arzneimittelabgaben aber bislang keine Rede; das Strategiepapier beschäftigt sich vielmehr mit der grenzüberschreitenden Nutzung von Gesundheitsangeboten, etwa Kliniken, oder mit der Kooperation von Krankenversicherungen dies- und jenseits der Grenzen.  

Dies hat Pfeil wohl vor Augen, wenn er fordert, dass NRW Belgien mit dringend benötigten Arzneimitteln aushilft. »Von guten Beziehungen mit Belgien und den Niederlanden profitieren die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen insgesamt«, so Pfeil zur PZ. Es sei angebracht und auch durchaus realistisch, dass die Benelux-Strategie dahingehend angepasst werde:  »Als FDP-Fraktion stehen wir weiterhin zur Benelux-Strategie, die um den Aspekt der Arzneimittelversorgung ergänzt werden sollte«, so Pfeil zur PZ. Was die Landesregierung zu dem Vorstoß sagt, bleibt abzuwarten; auf eine entsprechende Anfrage der PZ äußerte sie sich bislang nicht.