Neue US-Vorwürfe an die WHO überschatten Corona-Maßnahmen

Mit neuen Attacken gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat US-Präsident Donald Trump dringend nötige Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den Schatten gestellt. Auf der Jahrestagung der WHO wurde am Dienstag per Video-Konferenz eine Entschließung verabschiedet, die sich für die faire Verteilung eines Corona-Impfstoffs einsetzt, sobald dieser auf dem Markt ist.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte allerdings, dass die Resolution keine Verpflichtung enthalte und sich deshalb auch nicht durchsetzen lasse. «Die Frage, wer wann Zugang zu dringend benötigten Impfstoffen, Medikamenten oder Diagnostika hat, darf in einer globalen Pandemie nicht der Freiwilligkeit und der Willkür einzelner Firmen oder Länder überlassen werden», sagte Marco Alves von der Medikamentenkampagne der Organisation in Berlin.

Trotzdem bestimmte der US-Präsident wieder einmal die Schlagzeilen. Die WHO selbst ging zunächst nicht auf Trumps Brandbrief ein. Ärmere Länder haben Sorge, dass die reichen Nationen in der Krise zunächst nur die eigene Bevölkerung mit Hilfen bedienen. In der einstimmig angenommenen Resolution wird nun ein «weltweiter, zeitnaher und gerechter Zugang und ebensolche Verteilung» von Impfstoffen und Medikamenten gegen die Krankheit Covid-19 verlangt, die durch das neue Virus SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann.

Bundesaußenminister Heiko Maas lobte den Beschluss. «Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiges Zeichen unserer internationalen Geschlossenheit im Kampf gegen das Corona-Virus», erklärte der SPD-Politiker in Berlin. In der Resolution sprechen sich die WHO-Mitgliedsstaaten auch für eine unabhängige Untersuchung der Arbeit der Organisation während der Pandemie aus.

Unterdessen stellte Trump der WHO, die er unter bestimmendem Einfluss aus China sieht, nun ein Ultimatum. Sollte sich die Organisation nicht innerhalb der kommenden 30 Tage zu «wesentlichen Verbesserungen» verpflichten, werde er die US-Zahlungen endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA überdenken, heißt es in einem Schreiben an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Was er sich konkret unter den geforderten «wesentlichen Veränderungen» vorstellt, blieb vage. Zunächst hatte Trump Mitte April die Mitgliedszahlungen der USA an die WHO eingefroren. 

Trump bezeichnet die WHO als «Marionette» Chinas. Er macht sie für die weltweite Ausbreitung des Virus mitverantwortlich. Die WHO habe fragwürdige Angaben Chinas nicht in Frage gestellt und auf Druck Chinas keine Reisewarnungen herausgegeben. Eine Studie, die zeigt, dass Reisebeschränkungen Pandemien verzögern, aber nicht verhindern können, erwähnte Trump nicht.

In seinem Brief heißt es: «Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie geleistet haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind.» Trump selbst hatte das Virus trotz Aufforderung der WHO an alle Länder, sich auf einen möglichen Ausbruch vorzubereiten, zunächst wochenlang heruntergespielt. Dann schloss er die Landesgrenzen.

Heute haben die USA die meisten Infektionen und mehr als 90 000 Todesfälle - so viele wie kein anderes Land der Welt. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit seiner Kritik von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen.

Die WHO selbst hat eine unabhängige Bewertung ihrer Rolle im Umgang mit der Pandemie angekündigt. Man wolle aus Fehlern lernen. Allerdings müsse sich die Organisation zuerst auf den Kampf gegen die weitere Ausbreitung konzentrieren, auch in den ärmeren Ländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere beschworen die internationale Gemeinschaft bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag, zuerst das Virus in den Griff zu bekommen, und anschließend Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie zu ziehen. Ähnlich äußerten sich die meisten anderen Staaten: erst die Krise bewältigen, dann Lehren ziehen.

Forderungen nach Reformen der WHO kommen derzeit längst nicht nur von Seiten der USA, wie sich anlässlich der Jahrestagung zeigte. Die WHO müsse unabhängiger vom Einfluss einzelner Staaten und in ihrer koordinierenden Funktion stärker werden, sagte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Gemeinsam mit Frankreich hatte Deutschland deshalb gestern eine Reform der WHO gefordert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller plädierte vor rund einem Monat dafür, die WeltgesundheitsorganisationWHO zu einer Art Weltpandemiezentrum auszubauen. «Diese Pandemie ist nicht die letzte», warnte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Die WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget speist sich vor allem aus Spenden und nur noch zu weniger als einem Viertel aus verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis zurzeit der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Hinzu kommen freiwillige Beiträge, die sich im Fall der USA laut WHO in den Jahren 2018 und 2019 auf insgesamt mehr als 656 Millionen Dollar beliefen. China kam auf mehr als 10 Millionen US-Dollar.

Auch eine unabhängige Expertengruppe hat angesichts der Corona-Krise eine Überarbeitung von Vorschriften bei der Weltgesundheitsorganisation WHO angeregt. Die Frage, welche Grenz- und Reiseempfehlungen die WHO bei einer Pandemie abgeben soll, müsse neu beleuchtet werden, forderte das Gremium, das die WHO-Arbeit bei Notlagen überwachen soll. Die Gruppe legte am Montag einen ersten Bericht über die WHO-Arbeit im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 vor.

Auch das System der Erklärung einer «gesundheitlichen Notlage von internationaler Bedeutung» müsse überdacht werden. Viele Länder hätten darauf nicht angemessen mit Vorbereitungen reagiert. Besser sei vielleicht ein Alarmsystem mit mehreren Stufen. Fehlende Reisewarnungen sind ein Kernpunkt der US-Kritik an der WHO. Nur weil Chinas Grenzen nach dem Corona-Ausbruch offen blieben, habe sich das Virus um die Welt verbreiten können.

Bezugnehmend auf Trumps Kritik an der WHO verwies die Expertengruppe auf die von den WHO-Mitgliedsländern beschossenen internationalen Gesundheitsvorschriften, wonach Grenz-Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie den Reise- und Handelsverkehr möglichst nicht stören sollen. Die Vorschriften sehen aber Maßnahmen wie Fiebermessstationen vor. Die WHO verwies auf die Vorschriften am 10. Januar. Allerdings hätten mehr als 100 Staaten der WHO später zusätzliche Maßnahmen - wie Grenzschließungen - gemeldet. «Es könnte angebracht sein, dass die Mitgliedsländer die Rolle des WHO-Sekretariats in Bezug auf Reisehinweise in einer Pandemie überprüfen», heißt es in dem Bericht.