 |  | dpa |
 |
04.05.2026 13:57 Uhr |
Merz verteidigte die im Sparpaket für die Gesundheitsausgaben vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen. Man habe sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verständigt, dass Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. »Denn wir haben einen sehr stark aufwachsenden Sozialetat und das müssen wir auch irgendwann einmal begrenzen«, sagte der Kanzler.
Merz rechtfertigte die Pläne der Koalition zur Einführung einer Zuckerabgabe auf Limonaden und Colas. Es sei keine allgemeine Zuckersteuer, sondern »eine Abgabe auf bestimmte Getränke, die wir im Augenblick sehr kritisch sehen«, so Merz. Mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform äußerte sich Merz ablehnend zu Mehrbelastungen höherer Einkommen. Bei Facharbeitenden und Mittelstand seien sie zu hoch. »Da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung«, sagt Merz. Reden müsse man vielmehr über Subventionsabbau und einige Finanzhilfen.
