Milliardenloch der GKV könnte noch viel größer sein

Dies berichtet am heutigen Dienstag die »Bild«-Zeitung. In den bisherigen Schätzungen »waren der Krieg in der Ukraine und die Folgen noch nicht eingepreist«, sagte IfG-Chef Günther Neubauer demnach der Zeitung. »Die Inflation lässt in Praxen und Kliniken die Ausgaben steigen, während die Aussichten für den Arbeitsmarkt im Herbst eher schlecht sind.«

Der Vorstandsvorsitzende der DAK Gesundheit, Andreas Storm, forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Handeln auf. »Lauterbach muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70 Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden Beitrags-Tsunami noch verhindern will.« Die Branche warte auf den angekündigten Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Kassen bereits seit drei Monaten, sagte Storm.

Lauterbach hatte angesichts des erwarteten Milliardendefizits die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bereits darauf vorbereitet, dass 2023 die Beiträge steigen könnten. Im März sagte er, bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr lasse sich das nicht vollständig vermeiden. Im Frühjahr hatte ein unabgestimmter Gesetzentwurf, den das Bundesgesundheitsministerium schnell wieder zurückzog, die Branche in Aufruhr versetzt. Vor allem im Arzneimittelbereich sollte demnach gespart werden; so sah das Papier für Apotheken eine gesenkte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie die zeitweise Erhöhung des Kassenabschlags vor. Beides stieß in der Apothekerschaft auf vehemente Ablehnung. Der von Lauterbach angekündigte neuerliche Entwurf wird mit Spannung erwartet.