Merkel will Impf-Priorisierung spätestens im Juni kippen

Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. In vielen Bundesländern seien inzwischen die ersten zwei Prioritätsgruppen geimpft, teils sei die dritte und letzte Gruppe geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai geimpft werde, «so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können».

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine Impf-Freigabe im Juni ausgesprochen - nachdem zuvor im Mai die dritte Gruppe zum Zuge kommen soll. Dazu gehören neben über 60-Jährigen etwa Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Diese könnten kein Homeoffice machen. Der nächste Schritt sei das Ende der Priorisierung im Juni, sagte er im TV-Sender «Welt». Wenn mehr Impfstoff komme, «gerne auch früher».

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, neben impfenden Praxen würden die regionalen Impfzentren der Länder noch lange gebraucht. Es gebe jene, die dort schon Zweittermine gebucht hätten. «Aber wir werden noch große Bevölkerungsgruppen haben, die wir dann auch schnell impfen wollen, wenn man an die Jüngeren denkt, die Studierenden, die Auszubildenden.» Gleichzeitig sollten auch die Betriebsärzte möglichst schnell in die Impfungen einbezogen werden.

Für die immer größere Zahl Geimpfter kommen außerdem Erleichterungen bei Corona-Vorschriften in Sicht - unter anderem bei Einreisen nach Deutschland oder beim Zugang zu Geschäften. Die Bundesregierung plant dazu eine Verordnung. Merkel und die Länderchefs diskutierten über solche Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene, es gab aber keine Beschlüsse. Der geplanten Verordnung (die PZ hatte berichtet) müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, wie Merkel erläuterte. Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) könnte das bis 28. Mai erfolgen. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten. Laut Spahn könnte der Bundesrat die geplante Verordnung am 28. Mai beschließen.

Merkel sagte mit Blick auf die kommenden Wochen: «Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.» Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Oberstes Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben.