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Regierungserklärung

Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch

Kanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland auf eine lange Zeit der Beschränkungen wegen der Corona-Krise eingestellt. Einen Paukenschlag hat sie für einzelne Ministerpräsidenten parat.
dpa/PZ
23.04.2020  15:08 Uhr
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Kanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland auf eine lange Zeit der Beschränkungen wegen der Corona-Krise eingestellt. Einen Paukenschlag hat sie für einzelne Ministerpräsidenten parat.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert. Die Umsetzung der Öffnungs-Beschlüsse von Bund und Ländern der vergangenen Woche wirke auf sie «in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch», sagte Merkel am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise im Bundestag. Welche Länder sie meinte, sagte die Kanzlerin nicht.

Merkel bereitete die Bürgerinnen und Bürger auf noch lang anhaltende Beschränkungen wegen der Pandemie vor und rief sie zum Durchhalten auf. «Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig», mahnte Merkel. Sie ergänzte: «Und zwar schneller, als wenn wir uns vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen gerade am Anfang zu schnell in falscher Sicherheit wiegen.»

Nächsten Shutdown und lange Isolation von Risikogruppen vermeiden

Mit Konzentration und Ausdauer gerade am Anfang könne man vermeiden, von einem zum nächsten Shutdown zu wechseln «oder Gruppen von Menschen monatelang von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchtbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern zu leben». Sie trage die Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche aus voller Überzeugung mit, sagte Merkel. «Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.» Dies ändere «kein Jota daran», dass sie die Hoheit der Bundesländer auch beim Infektionsschutzgesetz achte.

«Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht überzeugt bin.» Deswegen mahne sie auch im Gespräch mit den Ministerpräsidenten und im Bundestag: «Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.»

Bund und Länder hatten am 15. April unter anderem beschlossen, dass Läden seit Montag bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen können. Die strikten Kontaktbeschränkungen wurden aber bis mindestens Anfang Mai verlängert. Vor allem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt aber weitere Lockerungen an, etwa Sportangebote für Jugendliche oder das Öffnen von Kindertagesstätten, Spielplätzen und Schulen.

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