Hinsichtlich der Pflegeversicherung drohen durch den vorgelegten Referentenentwurf der ehemaligen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut Reimann weitere Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Die Vorstandsvorsitzende beziehe sich hier auf Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Eigenanteile nach Wohndauer im Heim. »Hier muss sich der neue Gesundheitsminister entschieden dafür einsetzen, dass der Bund endlich die Kosten für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die bislang von der Pflegeversicherung getragen werden, übernimmt«, sagt Reimann.
»Schon durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV und voraussichtlich auch in der SPV wird das Versprechen der Beitragssatzstabilität nicht für alle Versicherten einlösbar«, prognostiziert Reimann. »Umso wichtiger ist es daher, dass Carsten Linnemann die Interessen der Versicherten und Arbeitgeber fest im Blick behält und das Thema Beitragsstabilität in der GKV und SPV weiterhin oberste Priorität hat.« Insgesamt erhoffe sie sich einen klaren Kurs und Durchsetzungsvermögen, insbesondere hinsichtlich der Notfallreform, des Digitalgesetzes und der Etablierung eines Primärversorgungssystems.
Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.