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Lieferengpässe

Linke will Rabattverträge und Importquote kippen

Lieferkette stärken

Des Weiteren müsse der Verbleib von Arzneimitteln, die pharmazeutische Unternehmen in den deutschen Handel bringen, für die Überwachungsbehörden nachvollziehbar sein. Dafür will die Linke die Lieferkette vom Hersteller über den vollversorgenden Großhandel und die Apotheke bis hin zum Patienten stärken. Für weitere Transaktionen über eine Geringfügigkeitsgrenze hinaus, etwa zusätzliche Handelsstufen wie Zwischenhandel oder Arzneimittelvermittler, soll eine elektronische Anzeigepflicht eingeführt werden. »Sind diese Transaktionen für Engpässe in Deutschland mitverantwortlich, können sie von den Überwachungsbehörden untersagt werden.« Den Direktvertrieb vom Hersteller an die Apotheke gelte es, auf begründete Einzelfälle zu begrenzen.

Für die Pharmaindustrie sieht das Papier noch weitere Auflagen vor: »Im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten werden die Hersteller auf konkrete Vorkehrungen verpflichtet, um gemäß ihres gesetzlichen Auftrags eine angemessene und kontinuierliche Belieferung in Deutschland zu gewährleisten.« Treten trotzdem Engpässe auf, die für die Versorgung der Bevölkerung gefährlich werden könnten und zu verhindern gewesen wären, soll das Unternehmen ein Bußgeld zahlen. Zudem erhalten Patienten, Kostenträger und Leistungserbringer Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn sie durch einen vermeidbaren Engpass belastet sind.

Um kurzfristige Engpässe überbrücken zu können, sollen die Firmen zudem für engpassbedrohte sowie essenzielle Medikamente eiserne Reserven anlegen. »Analog zur französischen Regelung sind hier Lagerreserven für eine Versorgung über zwei bis vier Monate denkbar.« Eine Meldung des Mangels an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Krankenhausapotheken und die Kammern der Apotheker und Ärzte soll zur Pflicht werden. Das soll laut Linken-Papier auch die Ursachen für den Engpass umfassen. »So können rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um negative Folgen dieses Lieferengpasses vermeiden und Behandlungsalternativen entwickeln zu können«, hoffen die Gesundheitsexperten. »Denkbar wäre etwa eine Implementierung in die Praxis-, Klinik- und Apothekensoftware.«

 

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