Linke will öffentliche Impfstoffproduktion 

Rund zwei Wochen nach ihrem virtuellen Bundesparteitag hat die Linke ihr Programm für die nahende Bundestagswahl offiziell veröffentlicht. Bereits am 20. Juni hatten die Delegierten darüber abgestimmt, mit welchen Themen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. Herausgekommen ist ein Programm, das neben neuen auch viele altbekannte Forderungen zusammenfasst. Im Gesundheitswesen sieht die Partei dabei eine ganze Menge zu tun.

Im Kern will die Linke Unterschiede im Gesundheitssystem abbauen und in diesem Zuge auch die Finanzierung auf neue Füße stellen. In der solidarischen Gesundheitsversicherung soll allen Bürgern die gleiche Versorgung zustehen, die Private Krankenversicherung wird abgeschafft. Beiträge müssen die Mitglieder auch auf Mieten und Kapitaleinkünfte zahlen. »Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet«, heißt es im Wahlprogramm. So sollen die Beiträge zur Krankenversicherung von rund 15 auf weniger als 12 Prozent fallen.

Zugleich werden die Versicherten von einer besseren Versorgung profitieren, verspricht die Partei. Das soll auch im Arzneimittelbereich der Fall sein. »Alle Medikamente mit einem nachgewiesenen Nutzen müssen vollständig erstattet werden.« Eine Positivliste soll die entsprechenden Präparate aufführen. Zugleich will die Linke »die Macht der Pharmaindustrie brechen«, wie sie schreibt. So soll der Staat künftig Arzneimittelpreise per Gesetz begrenzen und die Industrie dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Auch Forschung ist nach Meinung der Partei eine öffentliche Aufgabe. Negative Studienergebnisse müssten Hersteller daher ebenso verpflichtend veröffentlichen wie positive und Patente zu sozialen Konditionen auch ärmeren Ländern zur Verfügung stellen. Zudem sollen geschlechterspezifische Unterschiede in der Forschung künftig eine größere Rolle spielen. Von Marktversagen spricht die Linke mit Blick auf die weltweite Versorgung mit Covid-19-Impfstoff. »Big Pharma« dürfe an dieser Stelle nicht länger das Zepter in der Hand führen, heißt es. »Daher schlagen wir den Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion vor, weltweit koordiniert über WHO und UN.«

Apotheken dürften sich über das vehemente Nein zu Rabatt- und Selektivverträgen freuen, dass die Linke wie bei der zurückliegenden Bundestagswahl erneut in ihr Programm aufgenommen hat. Auch in anderen Punkten hatte sich die Linke zuletzt immer wieder stark gemacht für die Belange der Apotheken. So hatte die Partei etwa lange für ein Rx-Versandhandelsverbot gekämpft und das auch zum Thema im letzten Bundestagswahlkampf gemacht. Zudem sitzt mit Sylvia Gabelmann die derzeit einzige Apothekerin im Parlament für die Linke im Deutschen Bundestag. Im Herbst wird sie allerdings nicht wieder kandidieren.

Weniger Apotheke findet sich auch im aktuellen Wahlprogramm der Linken, ein explizites Bekenntnis zur Offizin vor Ort gibt es nicht. Apotheken müssten ebenso wie Hebammen und Psychotherapeuten überall erreichbar sein, heißt es lediglich in einem Satz. Insgesamt setzt die Linke auf eine noch stärkere Vernetzung der Akteure. Die Trennung der Sektoren soll fallen und das regionale Versorgungszentrum »mittelfristig zum Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung werden«. Diese Zentren sollen ambulante und stationäre Behandlungen in der Region koordinieren und erste Anlaufstelle für die Patienten sein. »So wollen wir eine Versorgung aus einer Hand und ein berufsübergreifendes Arbeiten mit familienfreundlichen Arbeitszeiten fördern.«

Um Leistungserbringer zu stärken, drängt die Linke recht pauschal auf eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe. Und: »Aus- und Fortbildung in Gesundheitsberufen muss gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung müssen vergütet werden.« Damit nimmt die Partei auch die Situation von pharmazeutisch-technischen Angestellten in den Blick, in deren Ausbildung zum Teil immer noch Schulgeld fällig wird.

Ebenso wie die Pharmaindustrie sind den Linken auch Klinikkonzerne ein Dorn im Auge. Krankenhäuser gehören demnach in öffentliche oder gemeinnützige Hand. Gewinne dürften im Klinikbetrieb grundsätzlich nicht abfließen, schreibt die Partei und mach eine einfache Rechnung auf: »Wenn keine Gewinnentnahme mehr möglich ist, verlieren private Konzerne den Anreiz, Krankenhäuser zu betreiben.« Auch die Finanzierung der Kliniken setzt nach Meinung der Linken Fehlanreize. »Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen.«