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Landtagswahl

Hessen-FDP stiftet Verwirrung

15.08.2018  10:03 Uhr

Von Stephanie Schersch / Am 28. Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Mit Ausnahme der CDU haben inzwischen alle größeren Parteien ihre Wahlprogramme präsentiert. Die FDP befasst sich darin etwas ausführlicher mit Apothekenthemen – und sorgt mit einem seltsamen Vorschlag zum Versandhandel für Verwirrung.

Die Bundes-FDP ist dagegen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln einzuschränken, das hat die Partei immer wieder betont. Auch die hessischen Liberalen lehnen ein entsprechendes Verbot ab, wie aus ihrem Programm zur Landtagswahl hervorgeht. Zugleich wollen sie allerdings die Preisbindung im Rx-Markt für alle beibehalten – wie das funktionieren soll, verraten sie nicht.

 

Seit Herbst 2016 dürfen Versandapotheken aus dem Ausland ihren deutschen Kunden Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren und damit die hierzulande geltende Arzneimittel-Preisverordnung umgehen. Hintergrund ist eine entsprechende Entscheidung am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Hessen-FDP möchte auf dieses Urteil keinesfalls mit einem Rx-Versandhandelsverbot reagieren. Der Patient müsse frei entscheiden können, von wem er seine rezeptpflichtigen Arzneimittel bezieht, heißt es.

 

Unbedingt wolle man aber die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Arzneimittelgesetz, Preisverordnung und Sozialgesetzbuch V müssten daher angepasst werden, um faire Rahmenbedingungen zu schaffen. »Es kann nicht sein, dass für inländische und ausländische Apotheken unterschiedliche Regeln gelten«, so die FDP. Dabei möchte sich die Partei ausgerechnet die Buchpreisbindung zum Vorbild für eine Neuregelung nehmen – und damit offenbar letztlich an fixen Rx-Preisen für alle Marktteilnehmer festhalten. Genau das passt allerdings nicht mit der Entscheidung der EuGH-Richter zusammen.

 

Honorar für die Beratung

 

Darüber hinaus befasst sich die FDP auch mit der Apothekenvergütung. Dabei kann sie sich neue Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen wie Medikationsmanagement oder Beratung vorstellen. Zudem fordert sie eine bessere Honorierung für Notdienste und Sicherstellungszuschläge für Apotheken auf dem Land. Unbedingt möchten die Liberalen Bürokratie im Arzneimittelbereich abbauen und die PTA-Ausbildung in ein duales System überführen.

 

In der Suchtpolitik drängt die Partei auf eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Apotheken sollten dabei »als legale Verkaufsstätte dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen«, wie es heißt.

 

Bis auf die CDU haben auch die anderen Parteien in Hessen bereits ihre Programme zur Landtagswahl vorgelegt. Apotheken werden darin allerdings nur am Rande erwähnt. Die Sozialdemokraten fordern, »dass eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung überall gewährleistet ist«. Im Kampf gegen Unterversorgung soll es eine gezielte Förderung von Medizinstudenten geben, die sich später mit einer Praxis auf dem Land niederlassen wollen. Zudem unterstützt die SPD die Anstellung von Ärzten in medizinischen Versorgungszentren.

 

Ressourcen verteilen

 

Eine bessere Krankenhausplanung soll helfen, Ressourcen gleichmäßig zu verteilen. Im Klinikbereich will die Partei darüber hinaus mit angemessener Bezahlung und gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung für ausreichend Fachkräfte auf den Stationen sorgen. Grundsätzlich sollen ambulanter und stationärer Sektor enger zusammenarbeiten, insbesondere im Notdienst. »Wir wollen deshalb die Zusammenlegung der Leitstellen für Rettungsdienste und die des ärztlichen Notdienstes forcieren«, heißt es.

 

Die Grünen setzten unter anderem auf eine »kluge Präventionspolitik«, wie es in ihrem Wahlprogramm heißt. So wollen sie Gesundheitsmanagement in Betrieben vorantreiben und Prävention verstärkt zum Bildungsalltag in Kitas und Schulen machen. Versorgungslücken auf dem Land will die Partei mit Ärztezentren und Patientenmobilen sowie einer stärkeren ambulanten Nutzung von Kliniken entgegentreten. Um Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, soll »ein modernes System der Aus-, Fort- und Weiterbildung bis zur akademischen Ausbildung« aufgebaut werden.

 

Darüber hinaus wollen auch die Grünen die Notdienste in beiden Sektoren enger miteinander verzahnen und dabei die ärztlichen Bereitschaftsdienste stärken, um die Notaufnahmen in Kliniken zu entlasten. Für das Problem steigender Haftpflichtprämien freiberuflicher Hebammen verspricht die Partei eine »hessische Übergangslösung«, bis eine bundesweite Regelung steht.

 

Die Linke fordert höhere Löhne in der Pflege. Für bessere Arbeitsbedingungen sollen unter anderem verbindliche Personalmindeststandards in Krankenhäusern sorgen. Darüber hi­naus drängt sie recht pauschal auf eine flächendeckende Versorgung mit Kliniken, Ärzten, Hebammen, Therapeuten und eben Apotheken. »Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für ihre gute Arbeit angemessen bezahlt werden. Für private Gewinne hingegen sind die Krankenversicherungsbeiträge nicht da«, heißt es.

 

Im Kliniksektor setzt die Linke auf kommunale Träger. Bereits erfolgte Privatisierungen sollen demnach möglichst rückgängig gemacht werden. »Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und nicht in die Hände von Aktiengesellschaften.« Zudem fordert die Partei ein Klinik-Investitionsprogramm, für das die Landesregierung rund 1,2 Milliarden Euro bereitstellen soll.

 

Test auf resistente Keime

 

Die AfD möchte in allen Krankenhäusern des Landes verbindliche Tests auf multiresistente Keime einführen. Zudem fordert sie eine Landarztquote sowie die Schaffung von ausreichend Medizin-Studienplätzen. Um die Notfallversorgung zu verbessern, sollen die Notrufnummern beider Sektoren besser vernetzt werden. So könne am Telefon vorab geklärt werden, welche Anlaufstelle für den Patienten die richtige ist, schreibt die Partei.

 

Darüber hinaus will die AfD die Chancen der Telemedizin stärker nutzen. »Gerade für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stellt der Einsatz dieser Versorgungsformen eine sinnvolle Ergänzung dar«, heißt es. Eine Privatisierung kommunaler Krankenhäuser lehnt die Partei strikt ab. »Die Sicherstellung der Vorhaltung von Gesundheitseinrichtungen ist zentrale Aufgabe des Staates.«

 

Die CDU will noch im August ein Zehn-Punkte-Programm zur Landtagswahl vorstellen. Ihr vollständiges Programm soll dann im September stehen. /

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