Pharmazeutische Zeitung online
Wahlprogramm der Linken

Keine Ketten, mehr Heilberuf

13.06.2017
Datenschutz bei der PZ

Von Stephanie Schersch / Am Wochenende hat Die Linke ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. In der Gesundheitspolitik fordert die Partei an vielen Stellen einen radikalen Wandel.

Auf knapp zehn Seiten beschäftigen sich die Linken in ihrem Wahlprogramm mit den Themen Gesundheit und Pflege. Grundsätzlich fordern sie weniger Wettbewerb etwa unter Kassen, Kliniken und Apotheken. »Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken«, heißt es. Rabattverträge und Hilfsmittelausschreibungen soll es künftig nicht mehr geben. »Sie sind nicht transparent und gefährden die Versorgungsqualität sowie die Anbietervielfalt.«

 

Persönliche Beratung

 

Bei Apothekern soll nach Meinung der Linken der heilberufliche Charakter ihrer Tätigkeit künftig wieder stärker im Vordergrund stehen. »Deswegen lehnen wir Apothekenketten, erst recht in Hand von Aktiengesellschaften, ab.« Den Versandhandel mit Arzneimitteln will die Partei »so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken«.

Um eine flächendeckend gute Versorgung sicherzustellen, plädieren die Linken dafür, die Arztsitze gleichmäßiger zu verteilen. Dabei können sie sich auch neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Teilzeitpraxen und Polikliniken vorstellen, um die Arbeit auf dem Land für junge Mediziner attraktiver zu gestalten. Damit auch Physiotherapeuten, Hebammen und Apotheken in der Fläche erhalten bleiben, spricht sich die Partei für integrierte Lösungen wie Versorgungszentren und Kooperationen aus.

 

Die Arzneimittelpreise wollen die Linken künftig direkt ab der Zulassung deckeln und das Profitstreben der Hersteller eindämmen. »Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.« Arzneimittelforschung ist aus Sicht der Partei eine öffentliche Aufgabe. Patente für Medikamente und Therapieverfahren müssten daher grundsätzlich abgeschafft werden. Ein öffentliches Studienregister soll dafür sorgen, »dass negative Studienergebnisse nicht mehr unterdrückt werden können«. Darüber hinaus will die Linke eine Positivliste erstattungsfähiger Arzneimittel einführen.

 

Kern der Gesundheitspolitik ist für die Linkspartei die sogenannte solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Bürger, auch die bislang privat Versicherten, einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll fallen, sodass künftig grundsätzlich immer das gesamte Einkommen zur Berechnung der Beiträge herangezogen wird. »Alle zahlen ein, damit es für alle besser und bezahlbar wird«, so das Prinzip.

 

Sinkende Beiträge

 

Langfristig könne der Beitragssatz damit dauerhaft auf weniger als 12 Prozent sinken, verspricht die Partei. Leistungskürzungen seien dafür nicht erforderlich, im Gegenteil: »Alle medizinisch notwendigen Leistungen werden wieder von der Krankenkasse bezahlt.« Zuzahlungen zu Arzneimitteln etwa sollen der Vergangenheit angehören.

 

Großen Reformbedarf sieht die Linkspartei auch im Kliniksektor. »Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand«, schreibt sie. Fallpauschalen will die Partei abschaffen und bereits privatisierte Einrichtungen durch öffentliche Träger zurückkaufen. Darüber hi­naus soll sich der Bund künftig mit jährlich 2,5 Milliarden Euro an den Investitionsausgaben der Kliniken beteiligen. Bislang müssen allein die Länder für diese Kosten aufkommen.

 

Auch in der Pflege wollen die Linken eine solidarische Pflegeversicherung einführen, in die grundsätzlich jeder einzahlen muss. Sie soll als Vollversicherung alle relevanten Leistungen abdecken. »Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keine Eigenanteile zahlen«, heißt es. /

Mehr von Avoxa