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Spahns Reformpaket

Linke setzt auf ein Nein der Apotheker

In Berlin berät die ABDA zur Stunde über die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den Apothekenmarkt. Linken-Gesundheitsexpertin Sylvia Gabelmann (Foto) setzt darauf, dass die Apotheker die Vorschläge des Ministers ablehnen und weiterhin für das Rx-Versandverbot kämpfen werden. Die Unterstützung der Linkspartei wäre ihnen dabei sicher.
Stephanie Schersch
17.01.2019
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Im Laufe des Tages wollen sich die Apotheker offiziell zu dem Eckpunktepapier für den Apothekenmarkt positionieren, das Spahn im Dezember vorgelegt hatte. Darin schlägt der Minister einen Deckel für die Boni ausländischer Versandapotheken vor, der bei 2,50 Euro liegen soll. Im Gegenzug stellt er den Präsenzapotheken insgesamt 375 Millionen Euro zusätzliche Gelder in Aussicht, die zum Teil gezielt in die Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen fließen sollen. Ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel will Spahn hingegen nicht einführen.

Für die Apotheker hatte ein solches Verbot bislang oberste Priorität, seit der Europäische Gerichtshof im Oktober 2016 die deutsche Rx-Preisbindung für Versender aus dem EU-Ausland aufgehoben hat. Inländische Apotheken sind seitdem im Nachteil. Auch die Linke kämpft seit Jahren für das Versandverbot. Gabelmann, die selbst Apothekerin ist, kann in den Reformplänen aus dem Gesundheitsministerium keine Alternative zu einer solchen Regelung erkennen. Nur das Verbot könne das Ungleichgewicht beenden, sagte sie heute. »Eine Gleichheit zwischen in- und ausländischen Apotheken stellt jedoch die Voraussetzung dafür dar, dass die Arzneimittelversorgung der Menschen vor allem auf dem Lande auch bei Notfällen, am Wochenende und an Feiertagen weiterhin gewährleistet wird.«

Europarechtliche Bedenken

Kritiker führen gegen das Versandhandelsverbot europarechtliche Bedenken ins Feld, auch Spahn hatte zuletzt damit argumentiert. Gabelmann hält die Bedenken für vorgeschoben, schließlich sei der Versandhandel derzeit in mehr als zwei Drittel aller EU-Länder verboten. Kritisch sieht die Linke vielmehr die Deckelung der Boni bei 2,50 Euro sowie die geplante Umsatzgrenze, die Spahn ziehen möchte. So soll die Höhe der zulässigen Boni auf den Prüfstand kommen, sobald der Umsatz ausländischer Versender im Rx-Markt hierzulande die Schwelle von 5 Prozent übersteigt. Beide Regelungen seien »rechtlich sehr fragwürdig«, so Gabelmann. Schließlich argumentiere der Gesundheitsminister rein monetär und nicht mit Verweis auf die Versorgungssicherheit der Patienten. »Ich kann mir kaum vorstellen, dass das in Brüssel beziehungsweise vor dem europäischen Gerichtshof Bestand haben kann.«

Für Gabelmann bleibt das Versandhandelsverbot daher die einzige Option. Sie hoffe sehr, dass sich die Apotheker heute ebenfalls weiterhin für das Verbot aussprechen werden, sagte sie. Das Eckpuntepapier nannte Gabelmann einen »zwischen Jens Spahn und der ABDA geplanten Deal«, den die Linke  ablehnen werde. Ob sich die Apotheker tatsächlich auf alle Vorschläge des Ministers einlassen werden, bleibt vorerst allerdings abzuwarten.

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