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27.04.2026 15:30 Uhr |
»Weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat mit der Kettensäge attackiert wird«, kündigte Ines Schwerdtner, Chefin der Linken, für die Kundgebung am kommenden Mittwoch an. / © Imago/Christian Spicker
Die Kundgebung soll am Mittwoch in Berlin stattfinden, also an dem Tag, an dem die Bundesregierung den ersten Teil ihrer Reformagenda beschließen will – darunter auch das Sparpaket für die Krankenversicherung. Laut den Linken werden sich daran auch Beschäftigte des Gesundheitswesens beteiligen. Einer Pressesprecherin der Fraktion zufolge handelt es sich dabei überwiegend um Beschäftigte aus den Berliner Krankenhäusern. Dennoch sei der Protest breit aufgestellt und eine Beteiligung von Apotheken könne nicht ausgeschlossen werden.
»Schon jetzt arbeiten Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, in der Notaufnahme, in Therapie, Technik, Reinigung und Service am Limit«, so Partei in ihrer Mitteilung. Anstelle von Entlastung drohten mehr Druck und Überlastung. Außerdem warnt die Linke davor, dass mehr Menschen die Gesundheitsbranche verlassen könnten. »Wer heute Personal abbaut und Kosten drückt, riskiert morgen Menschenleben. Das lassen wir uns nicht gefallen«, so die Partei.
Die Fraktion wehrt sich auch gegen die geplanten Kürzungen beim Krankengeld und bei den Leistungen der Krankenkassen. »Wir sollen alle mehr zahlen – und weniger Gesundheit bekommen.« Die Linke beklagt, dass Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber, »Reiche und Konzerne« hingegen kaum belastet werden.
»Die Regierung will nicht nur an der Gesundheit sparen, sondern gleich den gesamten Sozialstaat abbauen«, schreibt die Partei und fügt hinzu: »Unsere sozialen Sicherungssysteme sollen zerstört werden. Das ist Klassenkampf von oben!«
Die Fraktion fordert eine volle und dauerhafte Refinanzierung aller Personalkosten im Krankenhaus, eine volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen, keine Deckelung des Pflegebudgets, keine Kürzungen beim Krankengeld, keine Zuzahlungen und Leistungskürzungen sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser. »Das Geld ist da, wir müssen es uns nur an der richtigen Stelle holen, bei den Milliardären und Konzernen«, lautet die Forderung der Partei.
Parteichefin Ines Schwerdtner zufolge soll auch am 1. Mai dagegen protestiert werden. »Weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat mit der Kettensäge attackiert wird«, sagte sie in Berlin.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hingegen pocht darauf, dass das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das sei wichtig »für die Schrittabfolge« der anstehenden Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt einer Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
Die nächsten Schritte seien dann die Steuerreform und die Arbeitsmarktreform sowie zum Abschluss die Rentenreform, auf die man sich einigen wolle, sobald im Juni die Ergebnisse der dafür eingesetzten Kommission vorliegen. »Das sind die Schritte, die wir vereinbart haben, und das sind auch die Schritte, die es braucht, um für Deutschland einen Unterschied in der Sache zu machen, aber vor allem auch, um Vertrauen wiederzugewinnen«, sagte Spahn.
Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein erhöhter Kassenabschlag für Apotheken und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.
