Lindner fordert FFP2-Maskenabgabe per Post

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner scheint als Oppositionspolitiker einen neuen Ansatz gefunden zu haben, um die Politik der Bundesregierung zu kritisieren: FFP2-Masken. Am heutigen Mittwoch forderte Lindner die Bundesregierung dazu auf, die Möglichkeit einer FFP2-Maskenpflicht zu prüfen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gestern angekündigt, eine solche Pflicht ab Montag in Bayern einzuführen. »Wir sollten Markus Söders Forderung nach einer Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske sorgfältig prüfen«, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Bundestag.

Erst am gestrigen Dienstag pochte er zudem in einem Video-Interview der Bild-Zeitung darauf, Risikopatienten mit FFP2-Masken zu versorgen und so vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wörtlich sagte er, es sei gefordert »FFP2-Masken an Menschen mit hohem Risiko abzugeben und zwar verschickt mit der Post ohne Gang zur Apotheke«. Diese und weitere Maßnahmen, wie etwa Taxigutscheine oder exklusive Zeitfenster beim Lebensmitteleinkauf für vulnerable Gruppen, seien zudem gefordert. Damit könnten Kontakte und die Ansteckungsgefahr weiter reduziert werden, so Lindner.

Die FFP2-Maskenpflicht soll nun laut dem FDP-Politiker diskutiert werden, um folgendes Ziel zu erreichen: »Zug um Zug mit dem Öffnen von Handel, dem kulturellen Leben, Kitas, Schulen und am Ende auch der Gastronomie zu beginnen«, sagte Linder am Mittwoch in Berlin. Allerdings fordern Experten einen kostenlosen Zugang zu den Atemschutzmasken, damit sie einerseits nicht zu lange verwendet werden und die Bevölkerung andererseits nicht durch die hohen Kosten zusätzlich belastet wird.

Lindner schlägt dafür vor, die Kosten für die Atemschutzmasken steuerlich abzugsfähig zu machen. Auch denkbar sei es die Kosten bei der Bundesagentur für Arbeit über den Regelsatz mitaufzunehmen oder die Erstattung der Bundeszuschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung prüfen. Die jetzige Form, dass die Apotheken für die Maskenverteilung verantwortlich sind und dafür vergütet werden, erwähnte Lindner nicht. Wie er bereits in dem Bild-Interview betonte, würde er die Abgabe per Post bevorzugen.

Auch der Linken-Abgeordnete Andreas Wagner hatte sich erst kürzlich bei der Bundesregierung erkundigt, warum die Maskenverteilung nicht durch den Postversand an Risikogruppen erfolgt sei. Der parlamentarische Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) im Bundesgesundheitsministeriums erklärte daraufhin, dass die Krankenkassen die Verteilung der Masken per Post nicht hätten leisten können. Er verwies damit auf die Einbindung der Apotheker, ohne die, die Abgabe nicht möglich gewesen wäre. Auch unser Nachbarland Österreich zeigte erst vor kurzem, dass ein Maskenversand an Risikopatienten auch per Post möglich ist.

Masken können auch anders verteilt werden. In einer heutigen Pressekonferenz gab Söder bekannt, dass die bayerische Staatsregierung 2,5 Millionen kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige zur Verfügung stellen will. Die Masken sollen aber nicht mithilfe der Apotheken, sondern über die Kommunen verteilt werden. Laut einer dpa-Mitteilung sind zunächst fünf Masken pro Person, etwa Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Dies bedeutet, dass etwa 500.000 Menschen in Bayern mit kostenlosen Masken versorgt werden sollen.

Die Masken stammen aus dem bayerischen Pandemiezentrallager. Das Technische Hilfswerk soll die Masken an die Kommunen liefern, diese sind für die Verteilung vor Ort zuständig. Bis Ende kommender Woche sollen die Masken bei den berechtigten Personen dann ankommen. Die FFP2-Maskenpflicht in Bayern gilt ab Montag für alle über 15 Jahren im Einzelhandel und Nahverkehr. Es können jedoch nicht nur FFP2, sondern auch KN95-Masken getragen werden.