Lauterbach will Rabattverträge reformieren |
Grundsätzlich kündigte der Minister auch eine mittel- bis langfristige Reform auf EU-Ebene an. Derzeit arbeite er mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran, das Ausschreibe- und Vergaberecht von Rabattverträgen auf EU-Ebene zu novellieren. Ziel sei es, die Lieferketten dahingehend zu ändern, dass Wirkstoffe in mehreren Regionen gleichzeitig eingekauft werden können. Dies sei allerdings nicht kurzfristig umsetzbar.
Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung gibt es allerdings weiteren Beratungsbedarf. Die Gespräche mit der EU-Kommission über den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlichen Liberalisierungsplan liefen weiterhin – er könne aus den vertraulichen Verhandlungen keine Details verraten, so Lauterbach. Doch offenbar gibt es Gegenwind aus Brüssel: »Es zeigt sich jetzt schon, dass wir sehr gute Argumente benötigen, um die Kommission von unserem Vorschlag zu überzeugen.« Die Arbeit am Gesetzentwurf laufe zwar weiter. Zeitgleich werde man aber ein »europäisches Gutachten« in Auftrag geben. Darin solle geklärt werden, ob man mit der Liberalisierung wirklich den Schwarzmarkt zurückdrängen könne, ohne dass der Konsum steigt. Zweitens werde darin geklärt, ob Kinder und Jugendliche ausreichend geschützt würden im Falle einer Liberalisierung.
