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Lieferengpass-Gesetz

Overwiening schreibt Brandbrief an Lauterbach

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat sich in einem offenen Brief direkt bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über den ersten Entwurf des Lieferengpass-Gesetzes beschwert. Overwiening fordert grundlegende Änderungen am Entwurf und bittet um ein persönliches Gespräch.
PZ
17.02.2023  13:00 Uhr

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in dieser Woche einen ersten Entwurf für ein Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) vorgestellt. Mit dem Vorhaben sollen unter anderem neue Bevorratungspflichten für Generika-Hersteller, Festbetragssenkungen und Änderungen bei Rabattverträgen für Antibiotika und Onkologika eingeführt werden. Aus Apothekersicht enthält der Entwurf einige wichtige Passagen: Unter anderem soll es für Apotheken künftig eine Engpass-Pauschale in Höhe von 50 Cent geben, die bei Nicht-Verfügbarkeit und einem nachfolgenden Austausch abgerechnet werden kann. Außerdem sollen die während der Pandemie eingeführten, gelockerten Abgaberegeln teilweise verstetigt werden – allerdings nur für Arzneimittel, die auf der Engpass-Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stehen.

»Ein Ausweis von Missachtung und Misstrauen«

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hatte sich bereits in einem Video an ihre Kollegen gewandt und erklärt, dass die ABDA gegen das Vorhaben protestieren werde. Die Standesvertretung stört sich insbesondere an der Höhe der Engpass-Pauschale und der Einschränkung der flexiblen Abgaberegeln auf die BfArM-Liste. Nun legt Overwiening nach. In einem offenen Brief attackiert sie Lauterbach und wirft ihm vor, dass der Entwurf ein »Ausweis von Missachtung und Misstrauen uns Apothekerinnen und Apothekern gegenüber« sei.

Die ABDA-Präsidentin erklärt, dass mit dem Entwurf große Hoffnungen verbunden gewesen seien. Schließlich müssten die Apothekenteams Woche für Woche Millionen von Lieferengpässen managen. »All diese Erwartungen haben Sie mit diesem Entwurf enttäuscht. Das Papier lässt mich sowohl in meiner Rolle als ABDA-Präsidentin als auch als Inhaberin einer vor Ort versorgenden Apotheke fassungslos zurück«, so Overwiening. Erneut fordert sie, die Engpass-Pauschale und die neuen Austauschmöglichkeiten von der BfArM-Liste zu entkoppeln. Außerdem warnt sie den Minister davor, dass nach dem automatischen Auslaufen der Pandemie-Sonderregeln am 7. April eine Regelungslücke entstehen könnte, die nicht nur den Apotheken, sondern insbesondere den Patienten schaden könnte. Die ABDA-Präsidentin bittet Lauterbach daher um ein dringendes, persönliches Gespräch.

Hier ist der Brief im Wortlaut:

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