Laumann begrüßt Spahns Reformpläne |
Ev Tebroke |
07.02.2019 13:14 Uhr |
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kritisiert die jahrelange Handlungsunfähigkeit der Gematik aufgrund interner Interessenskonflikte. / Foto: imago/Rüdiger Wölk
»Nach Laumanns Ansicht ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun offenbar mit 51 Prozent die Mehrheit der Gesellschafteranteile der Gematik übernehmen und das Abstimmungsrecht in der Gesellschaft weg von einer Zwei-Drittel- hin zu einer einfachen Mehrheit reformieren wolle«, teilte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium heute mit.
»Die Gematik ist viel zu lange nicht aus den Hufen gekommen«, so Laumann. Es gebe sie schon seit fast 15 Jahren. Und der einzige wesentliche Mehrwert der elektronischen Gesundheitskarte, den die Versicherten im Vergleich zur alten Versichertenkarte praktisch hätten, sei ein Passfoto. Das könne es nicht sein. »Wenn sich die Digitalisierung zum Beispiel im Bankenwesen so langsam entwickelt hätte wie im Gesundheitsbereich, würden die Bankkunden heute immer noch massenhaft mit Verrechnungsschecks durch die Gegend laufen«, kritisiert Laumann.
Er sei ein großer Unterstützer der Selbstverwaltung. Diese müsse allerdings funktionieren und im Interesse der Versicherten handeln. In der Gematik habe sie sich aufgrund gegenteiliger Interessen allerdings viel zu oft selbst blockiert. Darum hält Laumann es für richtig, »wenn nun der Bund das Heft des Handelns in die Hand nimmt«.
Nach den Plänen der Koalition soll das BMG künftig als Mehrheitsgesellschafter die Entscheidungsgewalt in der Gematik haben. Das geht aus einem Änderungsantrag zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz hervor. Dadurch soll insbesondere die Umsetzung der elektronischen Patientenakte beschleunigt werden. Bislang halten die Kassen 50 Prozent der Gesellschafteranteile, die anderen 50 Prozent vereinen die Leistungserbringer auf sich. Derzeit ist für Beschlüsse eine Mehrheit von 67 Prozent erforderlich. Künftig sollen Entscheidungen per einfacher Mehrheit möglich sein.