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Patentrecht

Kritik an Exportverbot im Rahmen von EU-Zwangslizenzen

Zwangslizenzen für Patente sollen laut Europäischer Kommission in Krisenzeiten den Zugang zu wichtigen Produkten und Technologien ermöglichen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert jedoch das darin enthaltene Exportverbot. Zudem müsse der Zugang zu Medizinprodukten berücksichtigt werden.
Melanie Höhn
18.01.2024  15:30 Uhr

»Ausfuhr sollte flexibel ermöglicht werden«

»Wir fordern daher das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, das Exportverbot im Vorschlag aufzuheben. Die Ausfuhr sollte flexibel ermöglicht werden und könnte den Zugang zu medizinischen Produkten für Menschen in Ländern, die nur über begrenzte oder gar keine Produktionskapazitäten verfügen, erheblich verbessern«, sagte Eynikel.

Mit dem aktuellen Gesetzestext zu Zwangslizenzen werde die EU besser auf künftige gesundheitliche Notfälle vorbereitet sein. Wenn die EU jedoch hoffe, regionale und globale Gesundheitskrisen besser bewältigen zu können, müsse sie das Ausfuhrverbot aufheben, um sicherzustellen, dass sich die globalen Ungleichheiten, die während der Covid-19-Pandemie zu beobachten waren, nicht wiederholen. »Damals standen bestimmte Länder und einige der weltweit am stärksten gefährdeten Menschen beim Zugang zu Impfstoffen, Tests und Behandlungen ganz hinten in der Warteschlange«. 

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