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Bundesdatenschützer

Kelber will EGK-Verfahren beim E-Rezept nicht dulden

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bleibt bei seinem Veto gegen das Vorhaben, E-Rezepte in Apotheken via elektronische Gesundheitskarte (EGK) und ohne Geheimzahl (PIN) einlösen zu können. Aus Sorge vor Missbrauch durch die Apothekenteams hatte er diesem Vorhaben schon im September einen Riegel vorgeschoben.
PZ
dpa
07.11.2022  17:00 Uhr
Kelber will EGK-Verfahren beim E-Rezept nicht dulden

Das E-Rezept kommt nicht voran. In der vergangenen Woche hatte die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) als letzte verbliebene KV erklärt, dass sie ihre Unterstützung für die E-Rezept-Einführung zurückfahren werde. Grund dafür ist eine Blockade des Bundesdatenschützers Ulrich Kelber, der sich gegen die Einlösung von E-Rezepten mit der EGK ausgesprochen hatte. Kelber war unter anderem besorgt, dass die Apothekenteams bei Verwendung der EGK ohne Eingabe einer Kunden-PIN unbefugt Rezeptdaten ihrer Patienten einsehen könnten. (Hier können Sie die gesamte Argumentation Kelbers nachlesen.)

Die Gematik hatte daraufhin nachgefragt, ob das Vorhaben in einer abgespeckten Version - und zwar nur in einem begrenzten Kreis von Apotheken - nicht doch möglich wäre. Nach Informationen der PZ ging es konkret um eine regional und zeitlich begrenzte Duldung des EGK-Verfahrens. Aber auch dies verneinte Kelber am Montag, denn so ein Weg verringere «die Gefahren für die Versicherten nicht ausreichend».

Kelbers Entscheidung sei «eine Bankrotterklärung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen», empörte sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Thomas Müller. Kelber quittierte diese Kritik mit Kopfschütteln. Er wies am Montag darauf hin, dass das Vertrauen in das E-Rezept durch möglichen Datenmissbrauch enorm leiden würde. «Neue Funktionalitäten müssen [...] Standardanforderungen an IT-Sicherheit erfüllen und dürfen nicht dem unberechtigten Zugriff auf den gesamten Bestand der E-Rezepte Tür und Tor öffnen.» Der Einsatz der Versichertenkarte sei weiterhin möglich, dies aber mit PIN oder einer anderen Form der Authentifizierung. «Ich erwarte von allen Beteiligten, dass bis zum Sommer 2023 eine sichere Lösung für das Abholen von E-Rezepten durch Stecken der elektronischen Gesundheitskarte zur Verfügung steht.»

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