Das GKV-Spargesetz bekommt ein Update – dies soll unter anderem die Möglichkeit enthalten, die Hilfsmittelversorgungen wieder auszuschreiben. Dagegen erheben Hersteller und Verbände entschieden Einspruch. / © Getty Images/Westend61/Robijn Page
Die Vergabeverfahren waren mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019 weitgehend zurückgedrängt worden. Krankenkassen sollen seitdem vorrangig Verträge mit mehreren Leistungserbringern schließen und Qualitätskriterien stärker berücksichtigen. Die Wiedereinführung von Hilfsmittelausschreibungen, wie sie im Zusammenhang mit Nachbesserungen der GKV-Sparpläne aktuell kolportiert werden, wäre also eine Rückkehr zu einem früheren Sparinstrument der Krankenkassen.
Vor einem solchen Schritt warnen nun Hilfsmittelhersteller. In einem gemeinsamen Positionspapier artikulieren sie gemeinsam mit etlichen Verbänden – darunter auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) – ihre Sorge um die Patientenversorgung, sollte die Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung tatsächlich kommen. »Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt: Ausschreibungen gehen zulasten der Versorgungsqualität und damit zulasten der Patientinnen und Patienten«, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. Zudem würden gewachsene Versorgungsstrukturen geschwächt und der wirtschaftliche Druck auf Leistungserbringer weiter erhöht.
Die Hilfsmittelversorgung gehe weit über die Lieferung eines Produkts hinaus. Viele Hilfsmittel müssten individuell ausgewählt, angepasst und regelmäßig betreut werden. Ausschreibungen könnten zudem die Wahlfreiheit der Versicherten einschränken. Wenn nur ein oder wenige Vertragspartner zum Zuge kämen, drohten Anbieterwechsel, längere Wege und der Verlust von Vertrauensverhältnissen zwischen Patienten und Leistungserbringern. Bei chronisch kranken, pflegebedürftigen oder mehrfach beeinträchtigten Menschen könne dies die Versorgungsqualität unmittelbar beeinträchtigen.
Zudem bestehe das Risiko einer stärkeren Konzentration des Marktes. Der hohe Preisdruck könne insbesondere kleinere und mittelständische Anbieter aus der Versorgung drängen und dazu führen, dass nur wenige große Unternehmen übrig blieben. Dadurch drohten wohnortnahe Beratungs- und Serviceangebote verloren zu gehen, während gleichzeitig die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und Lieferketten steige.