 |  | Alexander Müller |
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29.09.2026 09:00 Uhr |
Die Regierungsfraktionen erwägen, Ausschreibungen in der Zytostatika-Versorgung wieder zuzulassen. / © picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) hat die schwarz-rote Koalition noch vor der Sommerpause ihr großes Sparpaket für das Gesundheitswesen beschlossen. Die Kassen hatten noch vor der finalen Verabschiedung darauf hingewiesen, dass aufgrund steigender Ausgaben weitergehende Einsparungen nötig sein würden. Und da es im Bundesrat weitere Zugeständnisse an die Länder gab, droht aus Sicht der Koalitionäre jetzt eine Lücke.
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen daher Nachbesserungen vornehmen und dazu die Notfallreform als sogenanntes Omnibusgesetz nutzen. Entsprechende Änderungsanträge liegen noch nicht vor, hinter vorgehaltener Hand werden aber verschiedene Sparmaßnahmen bestätigt, die bereits mündlich konsentiert wurden.
Von den zusätzlichen Sparmaßnahmen sollen auch die Apotheken betroffen sein, obwohl sie mit dem GKV-Spargesetz bereits durch einen erhöhten Kassenabschlag ab 2027 mit rund 200 Millionen Euro jährlich belastet werden. Nun wollen die Koalitionäre zusätzlich Ausschreibungen im Bereich der Zytostatika-Versorgung wieder einführen, heißt es aus Koalitionskreisen.
Exklusivverträge zwischen Kassen und einzelnen Apotheken in der Zytostatika-Versorgung gab es bereits ab 2011, verstärkt ab 2015, nachdem das Bundessozialgericht die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen explizit bestätigt hatte. Die Folgen für die Versorgungslandschaft und die Wahlfreiheit der Patienten wurden dagegen auch von der Politik kritisch gesehen, sodass die Zyto-Verträge mit dem GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz im Jahr 2017 wieder abgeschafft wurden.
Doch im März dieses Jahres kramte die »Finanzkommission Gesundheit« das umstrittene Konzept wieder hervor. Zu den 66 Empfehlungen der von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beauftragten Experten zählten exklusive Zytoverträge. Bis zu 200 Millionen Euro ließen sich damit einsparen, so die Vermutung der Professoren mit Verweis auf Schätzungen des AOK-Bundesverbands.
