 |  | Charlotte Kurz |
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15.10.2021 15:00 Uhr |
Nicht ganz überraschend außerdem: Die drei Parteien haben sich laut Ergebnispapier darauf geeinigt, die Gesetzliche und Private Kranken- und Pflegeversicherung weiter erhalten zu wollen. Von einer Bürgerversicherung, wie sie Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten, ist nicht die Rede. In diesem Punkt hat sich die FDP in den Sondierungen offenbar durchgesetzt.
Für Apotheken könnten darüber hinaus weitere Punkte interessant werden. FDP, Grüne und SPD haben sich geeinigt, das Klimaschutzgesetz bereits im kommenden Jahr anzugehen und ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Dafür werden alle Sektoren »einen Beitrag leisten müssen«. Noch unklar ist, inwiefern hier konkret Änderungen auf Apotheken zukommen könnten.
Auch den gesetzlichen Mindestlohn wollen die drei Parteien erhöhen. Im ersten Jahr soll es hierzu eine einmalige Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde geben. Im Anschluss werde die Mindestlohnkommission über mögliche weitere Erhöhungsschritte beraten. In diesem Punkt haben sich die SPD und Grüne offenbar durchgesetzt. Derzeit gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,60 Euro brutto. Dieser wurde zuletzt am 1. Juli 2021 angepasst. Zum 1. Januar 2022 soll der Mindestlohn derzeit auf 9,82 Euro steigen, zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Für den künftigen Apotheken-Nachwuchs könnte zudem folgendes relevant werden: Die drei Parteien wollen das BaföG reformieren, dieses soll künftig elternunabhängiger gestaltet werden.
In Bezug auf die Forschung setzen die drei Parteien zudem auf künftige Innovationen. Konkret will eine mögliche Ampel-Regierung den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts lag die Ausgabenhöhe in diesem Bereich 2019 bei 3,2 Prozent. Insgesamt wurden 109,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Zudem heißt es im Ergebnispapier von FDP, Grüne und SPD: »Wir brauchen mehr Ausgründungen aus Forschungsinstituten.«
Das Papier sieht außerdem vor, dass künftig alle geeigneten Dachflächen für die Solarenergie genutzt werden sollen. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend sein. Diese Regelung würde auch neu gebaute Apothekengebäude betreffen.
Laut SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz werde nun das weitere Setting besprochen, wenn die Parteien nacheinander ihre Entscheidungen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen haben. Bis dahin könne man über weitere Termine nicht entscheiden. Die Grünen etwa planen laut Medienberichten diesen Sonntag einen kleinen Parteitag, um über die Ergebnisse der Sondierungen zu beraten.
