Kein Zeitplan für Apothekenreform

Noch offen ist der Zeitplan für das bereits vom Bundestag im November vergangenen Jahres verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz. Hier hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Und neben dem oben bereits erwähnten Versorgungsgesetz I zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune ist auch ein Versorgungsgesetz II geplant. Dies soll unter anderem eine Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung  bringen und Anpassungen der Fristen für die Übermittlung von Abrechnungsdaten. 

Auf der Agenda der AG Gesundheit steht darüber hinaus auch das Thema Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Dazu soll im April 2024 ein Abschlussbericht der Regierungskommission vorliegen.

Lauterbach hatte beim Deutschen Apothekertag im Herbst 2023 erstmals ein Papier für eine mögliche Apothekenreform vorgelegt. Darin hieß es, bis Ende des Jahres sollten Vorschläge ausgearbeitet werden, die gesetzliche Umsetzung werde voraussichtlich im dritten Quartal 2024 erfolgen.