Kein Zeitplan für Apothekenreform

Die »größte Apothekenreform der letzten 20 Jahre«, so hatte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach sein Vorhaben zur Stärkung des Apothekenwesens bezeichnet. Was diese Reform beinhalten soll, hatte er in einem Eckpunktepapier kurz vor Weihnachten dargelegt. Mit der Umsetzung lässt sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber offenbar noch Zeit: Im ersten Halbjahr steht das Vorhaben nicht auf der Arbeitsagenda der SPD-Bundestagsfraktion.

In dem anlässlich der Klausurtagung der SPD-Fraktion am 11. und 12. Januar verfassten internen Papier (Stand 4. Januar), das der PZ vorliegt, sind alle Vorhaben genannt, mit denen sich die AG Gesundheit in der ersten Jahreshälfte befassen wird. Darunter auch solche, deren Zeitplan noch offen ist, wie etwa ein geplantes Krankenhaustransparenzgesetz oder ein erstes Versorgungsgesetz, mit dem zum Beispiel auch die von Lauterbach bereits 2022 angekündigten Gesundheitskioske kommen sollen. Alles das ist im Zeitplan der SPD-Bundestagsfraktion aufgeführt. Von einer Apothekenreform ist in dem Papier an keiner Stelle die Rede.

Aus dem BMG heißt es dazu auf Anfrage der PZ: »Der Referentenentwurf zu den von Herrn Bundesminister Professor Karl Lauterbach vorgelegten Eckpunkten zu Reformen im Apothekenwesen wird derzeit im BMG erarbeitet. Ein Zeitplan befindet sich aktuell in Abstimmung.«

Folgende Vorhaben sind laut SPD-Arbeitsagenda im ersten Quartal 2024 vorgesehen:

Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) soll laut Zeitplan noch im Januar im Bundestag verabschiedet werden.

Auch soll jeweils ein Referentenentwurf kommen für folgende Vorhaben:

Krankenhausreform; Reform der Notfallversorgung;  Lebendorganspende (TPG-Reform); Medizinische Register-Gesetz; Medizinforschungsgesetz; Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Im  ersten Halbjahr sind zudem Referentenentwürfe für folgende Themen geplant:

Reform der Physiotherapie; Bürokratieentlastungsgesetz; Reform öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD); Patientenrechtegesetz; Pflegekompetenzgesetz. Auch sollen Eckpunkte für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz erarbeitet werden. Hierbei geht es darum, zur Pandemieprävention eine effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Ernstfallübungen für Zivilschutz-Personal zu regeln.

Noch offen ist der Zeitplan für das bereits vom Bundestag im November vergangenen Jahres verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz. Hier hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Und neben dem oben bereits erwähnten Versorgungsgesetz I zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune ist auch ein Versorgungsgesetz II geplant. Dies soll unter anderem eine Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung  bringen und Anpassungen der Fristen für die Übermittlung von Abrechnungsdaten. 

Auf der Agenda der AG Gesundheit steht darüber hinaus auch das Thema Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Dazu soll im April 2024 ein Abschlussbericht der Regierungskommission vorliegen.

Lauterbach hatte beim Deutschen Apothekertag im Herbst 2023 erstmals ein Papier für eine mögliche Apothekenreform vorgelegt. Darin hieß es, bis Ende des Jahres sollten Vorschläge ausgearbeitet werden, die gesetzliche Umsetzung werde voraussichtlich im dritten Quartal 2024 erfolgen.