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Parlamentarischer Abend

Im Zwiegespräch mit der Politik

Die bayerische Apothekerschaft hatte am Dienstagabend in Berlin zum Parlamentarischen Abend geladen. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nutzten die Gelegenheit zum politischen Austausch mit den Apothekern.
Ev Tebroke
13.11.2019
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Der Parlamentarische Abend der bayerischen Apothekerschaft fand in diesem Jahr erstmals in den Räumen des neuen ABDA-Hauses statt.  Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK), und Thomas Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbands (BAV), freuten sich, die Gäste in der Berliner Heidestraße begrüßen zu können. Ihrer Einladung waren zahlreiche Politiker gefolgt, darunter Gesundheitsexperten und Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestags, wie Sabine Dittmar (SPD), Roy Kühne (CDU), Jörg Schneider (AfD). Auch die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) war unter den Gästen.

BLAK-Präsident Benkert nutzte sein Begrüßungsstatement, um zu skizzieren, was den Apothekern auf dem Herzen liegt und was davon politisch schon umgesetzt ist oder kurz vor der Umsetzung steht. Dabei ging er zunächst auf das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Masernschutzgesetz ein. Dieses ist aufgrund der darin für Apotheker verankerten Möglichkeit der Grippeimpfung von großem Belang. Doch Benkert mahnte zur Besonnenheit: »Wir stoßen nicht unbedingt auf Gegenliebe bei den Ärzten, weil sie meinen, dass wir ihnen da etwas wegnehmen.« Das sei aber nicht der Fall, wie der Blick in Länder zeige, wo Apotheken bereits die Möglichkeit zu impfen hätten. Dort hätten sich die Impfquoten deutlich verbessert, auch was Impfungen in den Arztpraxen anbelangt. Die Impfmöglichkeit für Apotheker hält Benkert daher für sinnvoll. Allerdings wies er erneut darauf hin, dass die Apotheker diese nicht selbst aktiv einfordern. »Doch wenn die Politik und die Bevölkerung dies möchte, werden die Apotheker das selbstverständlich mittragen.«

Das Gesetz regelt zudem das Thema Folgeverordnung. Ärzte können Rezepte für einen längeren Zeitraum ausstellen. Ganz wichtig ist Benkert in dem Zusammenhang das Makel-Verbot. Das soll verhindern, dass diese Folgerezepte in graue Kanälen verschwinden und dann nicht mehr nachvollziehbar ist, wer sie beliefert.

Des Weiteren wurden die Verordnungen zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) und der Apothekenpreisverordnung (AmPreisV) auf den Weg gebracht. Damit einher gingen eine Anhebung des Nacht- und Notdienstfonds und eine Erhöhung der BtM-Gebühr. Besonders freute sich Benkert auch über die Neuregelung des Botendiensts, der nun nicht mehr nur in begründetem Einzelfall, sondern grundsätzlich möglich ist.

Drei Anliegen

Den Themen, die den Apothekern noch auf den Nägeln brennen, widmete sich im Anschluss der BAV-Vorsitzende Hubmann in seiner Ansprache. Mit Blick auf das derzeit im Kabinett festhängende Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) nannte er drei Anliegen: die möglichst weitgehende Sicherung der Gleichpreisigkeit, das Makelverbot und die Streichung der derzeit im Gesetz noch vorgesehenen Regelung zu automatisierten Abgabestationen für Versender.

Nach der Lücke, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 durch die Aufhebung der Rx-Preisbindung für Versender aus dem EU-Ausland gerissen habe, sei es wichtig, dass zumindest im GKV-Bereich die Gleichpreisigkeit wiederhergestellt werde. Noch besser wäre es Hubmann zufolge natürlich, wenn auch für Selbstzahler und Privatversicherte wieder einheitliche Preise gelten würden.

Das Gesetz, das derzeit noch der EU-Kommission zur Ansicht vorliegt, sollte im Anschluss so schnell als möglich aus dem Kabinett dem Parlament zugeleitet werden. Hubmann appellierte an die anwesenden Abgeordneten, die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um noch gewisse Änderungen einzubringen und das Gesetz auf den Weg zu bringen. »Da setzen wir im Gespräch auf Sie.«

Neben der Gleichpreisigkeit gehe es vor allem um das Makelverbot. Dieses soll sicherstellen, dass Verordnungen nicht durch Dritte gewerbsmäßig dem Patienten oder bestimmten Anbietern zugeleitet werden können und diese Dritten daran verdienen. Viele Politiker hätten immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass der Patient die Hoheit über sein Rezept und die Wahlfreiheit behält, so der BAV-Vorsitzende.

Als dritten Punkte nannte Hubmann die pharmazeutischen Dienstleitungen. Die Politiker hätten betont, der Apotheker sei mehr als der Versorger mit Medikamenten. Sie wollten, dass er sich noch mehr mit dem Patienten beschäftigt, ihn pharmazeutisch berät und betreut. Dafür biete das VOASG nun die gesetzliche Grundlage. »Wir machen schon jetzt sehr viel«, so Hubmann. »Aber wir dürfen keine Verträge schließen, weil sie nicht im SGB V verankert sind.« Es sei wichtig, das zweite Standbein für die Honorierung aufzubauen, damit junge Apotheker, die mit viel Motivation von der Uni kommen und die klinische Pharmazie gelernt haben, diese Fähigkeiten für das Gesundheitssystem einsetzen und pharmazeutisch am Patienten arbeiten können. Was das Vergütungsvolumen von derzeit 150 Millionen Euro betrifft, so sei diese Summe für gute pharmazeutische Dienstleistungen zu niedrig angesetzt. Sie sollte deutlich erhöht werden. Auch brauche es noch Regeln, wie das Geld einem Fonds zugeleitet werden soll und wie es von dort verteilt wird.

Unbedingt aus dem Gesetzentwurf gestrichen wissen möchte der BAV-Vorsitzende die Möglichkeit automatisierter Abgabestellen für Versender. »Wir bitten Sie sehr, dies wieder aus dem Gesetz herauszunehmen«, sagte Hubmann zu den anwesenden Politikern. Die derzeitige Formulierung sei eine Steilvorlage für das, was gerade erst gerichtlich eingedämmt wurde: das Modell Hüffenhardt des Versenders Doc Morris. »Dass ein Versender einen Abgabeautomaten irgendwo installiert und damit eine Pseudo-Apotheke vorspiegelt ohne Apotheke zu sein, das wollen wir unbedingt vermeiden«, so Hubmann. Beratung müsse vor Ort durch den Apotheker in persona stattfinden.

An die Politiker gewandt, schloss der BAV-Vorsitzende: »Sie sind natürlich über diese ganzen Punkte schon gut informiert.« Aber für die Apotheker sei es wichtig, dies im Zwiegespräch nochmal zu betonen. Dazu hatten die Gäste im Anschluss bei Umtrunk und Buffet dann auch ausreichend Gelegenheit.

 

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