Angesichts der finanziellen Herausforderungen – ohne ein Gegensteuern würde sich das GKV-Defizit im kommenden Jahr auf 15 Milliarden Euro summieren, bis 2030 wären es 40 Milliarden Euro – müssten alle Bereiche und alle Beteiligten im Gesundheitsbereich ihren Sparbeitrag leisten, so Warken.
Im Arzneimittelbereich soll der Herstellerrabatt um eine dynamische Komponente ergänzt werden, die sich am Verhältnis der Arzneimittelausgaben zu den GKV-Einnahmen orientiert. Damit ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von der ursprünglich von der Kommission angedachten Erhöhung von derzeit 7 auf dann 14 Prozent abgerückt. Zudem soll es Rabattverträge für therapeutisch gleichwertige Patentarzneimittel geben.
Durch diese und weitere Sparmaßnahmen können laut Warken dann in 2027 fast 12 Milliarden Euro eingespart werden. Das reiche aber nicht, daher müssten auch Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag leisten. Für Versicherte ist dabei unter anderem eine Erhöhung der Zuzahlungen geplant. Und die beitragsfreie Mitversicherung soll laut Warken modifiziert aber nicht anbgeschafft werden.
Abrücken wird man von dem Vorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden komplett aus Steuermitteln zu bezahlen. Dies hatte auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuvor mit Hinweis auf den klammen Bundeshaushalt abgelehnt. Warken erklärte in Berlin, in der Sache seien die Meinungen ausgetauscht. Es gebe nun mal die Maßgabe eines stabilen Bundeshaushalts, sodass dem BMG hier »haushaltstechnisch die Hände gebunden§ seien.
Ziel der Sparmaßnahmen ist es, bis 2030 die Finanzlücke dauerhaft zu schließen. Gelichzeitig sei auch die Strukturreform auf dem Weg. Warken nannte hier die Notfallversorgung, diese sei auf dem Weg ins Kabinett auf der Zielgeraden. Im Sommer soll zudem ein Entwurf für ein Primärversorgungssystem kommen. Warken versprach auch hier»eine echte große Strukturreform«.
