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Lauterbach-Vorstoß

Höhere Kassenbeiträge sollen GKV-Finanzen sanieren

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) will zur Sanierung der GKV-Finanzen die Krankenkassenbeiträge erhöhen. Als eine von vier »Stellschrauben« brachte er in einem Zeitungsinterview höhere Tarife ins Spiel. Das stößt bei den Kassen auf ein geteiltes Echo. Einen Termin für einen neuen Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gibt es noch nicht.
Cornelia Dölger
Charlotte Kurz
25.03.2022  12:00 Uhr
Höhere Kassenbeiträge sollen GKV-Finanzen sanieren

Erst einige Tage ist es her, seit ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für Unruhe sorgte. Das Papier, das Sparpläne zur Sanierung der tiefroten GKV-Finanzen enthielt, sah etwa tiefgreifende Einschnitte im Arzneimittelbereich vor – ein herber Schlag auch für Apotheken. Die PZ hat über Details sowie über die Reaktionen auf den Vorstoß berichtet. Der offenbar unabgestimmte Entwurf wurde zwar rasch wieder zurückgezogen, aber die Suche nach Sparmöglichkeiten geht weiter. Das Minus der Kassen beläuft sich nach Angaben des GKV-Spitzenverbands für 2023 auf 17 Milliarden Euro. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) in einem Zeitungsinterview Beitragserhöhungen als eines von mehreren Mitteln zur Stabilisierung der Kassenfinanzen genannt. 

Unklar ist, ob allgemeine Tarife oder Zusatzbeiträge gemeint sind

»Wir müssen an vier Stellschrauben drehen«, sagte Lauterbach der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) vom gestrigen Donnerstag. Diese seien: »Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben.« Diese vier Säulen nannte der Minister auch bei der Bundespressekonferenz am heutigen Freitag. »Wenn sich das auf diese vier Bereiche verteilt, dann bekommen wir eine faire und gute Verteilung hin«, betonte Lauterbach.

Ob er bei der Erhöhung auf den allgemeinen Beitragstarif zielte oder auf die kassenindividuellen Zusatzbeiträge, verriet der Minister der Zeitung allerdings nicht, genauso wenig nannte er konkrete Zahlen, um wie viel Prozentpunkte die Sätze möglicherweise steigen könnten. »Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten«, so Lauterbach zur NOZ. Auch bei der Bundespressekonferenz wollte sich Lauterbach nicht konkret auf eine Nachfrage der PZ dazu äußern, wann mit einem neuen Gesetzentwurf zur GKV-Finanzstabilisierung zu rechnen sei. Im Moment mache es »noch keinen Sinn, über Zwischenstände zu  berichten«, so Lauterbach.

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