Höhere Kassenbeiträge sollen GKV-Finanzen sanieren

Erst einige Tage ist es her, seit ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für Unruhe sorgte. Das Papier, das Sparpläne zur Sanierung der tiefroten GKV-Finanzen enthielt, sah etwa tiefgreifende Einschnitte im Arzneimittelbereich vor – ein herber Schlag auch für Apotheken. Die PZ hat über Details sowie über die Reaktionen auf den Vorstoß berichtet. Der offenbar unabgestimmte Entwurf wurde zwar rasch wieder zurückgezogen, aber die Suche nach Sparmöglichkeiten geht weiter. Das Minus der Kassen beläuft sich nach Angaben des GKV-Spitzenverbands für 2023 auf 17 Milliarden Euro. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) in einem Zeitungsinterview Beitragserhöhungen als eines von mehreren Mitteln zur Stabilisierung der Kassenfinanzen genannt. 

»Wir müssen an vier Stellschrauben drehen«, sagte Lauterbach der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) vom gestrigen Donnerstag. Diese seien: »Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben.« Diese vier Säulen nannte der Minister auch bei der Bundespressekonferenz am heutigen Freitag. »Wenn sich das auf diese vier Bereiche verteilt, dann bekommen wir eine faire und gute Verteilung hin«, betonte Lauterbach.

Ob er bei der Erhöhung auf den allgemeinen Beitragstarif zielte oder auf die kassenindividuellen Zusatzbeiträge, verriet der Minister der Zeitung allerdings nicht, genauso wenig nannte er konkrete Zahlen, um wie viel Prozentpunkte die Sätze möglicherweise steigen könnten. »Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten«, so Lauterbach zur NOZ. Auch bei der Bundespressekonferenz wollte sich Lauterbach nicht konkret auf eine Nachfrage der PZ dazu äußern, wann mit einem neuen Gesetzentwurf zur GKV-Finanzstabilisierung zu rechnen sei. Im Moment mache es »noch keinen Sinn, über Zwischenstände zu  berichten«, so Lauterbach.

Deutlicher wurden hingegen die Versicherer. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« am heutigen Freitag berichtet, betonten der AOK-Bundesverband sowie der Ersatzkassenverband vdek, höhere Beiträge könnten nur »das letzte Mittel« sein. Zuvor seien alle anderen Möglichkeiten zu prüfen, sagten die Verbandschefinnen Carola Reimann und Ulrike Elsner unabhängig voneinander dem Blatt. Allerdings ließ AOK-Chefin Reimann auch durchblicken, dass sie in Lauterbachs Vorstoß auch gute Ansätze sehe. »Je eher eine Lösung gefunden wird, desto besser.«

Der GKV-Spitzenverband hingegen reagierte auf Lauterbachs Idee zurückhaltend. Demnach sagte ein Sprecher dem Blatt: »Um die gewaltige Finanzierungslücke zu schließen, brauchen wir eine ordnungspolitisch saubere Lösung und keinen jährlichen Finanzierungspoker.« Wenn die Regierung die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senke und zudem die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern vollständig gegenfinanziere, seien höhere Beiträge vermeidbar. Mit diesen Maßnahmen seien 15 Milliarden Euro zu erzielen. »Die Lösung liegt auf dem Tisch«, so der Sprecher zur FAZ.

Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie die temporäre Anhebung des Apothekenabschlags waren Teil des inzwischen kassierten Entwurfs zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und hatten bei Herstellern und Apotheken für Ärger gesorgt. Beide Maßnahmen finden sich nicht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wie die PZ berechnete, hätten sie in Kombination enorme Einbußen für die Apotheken bedeutet. Der Deutsche Apothekerverband sah durch die Sparpläne mittelbar die lokalen Versorgungsstrukturen angegriffen und kündigte gegenüber der PZ an, das Gesetzgebungsverfahren weiter intensiv zu begleiten.