Höhere Kassenbeiträge sollen GKV-Finanzen sanieren

Deutlicher wurden hingegen die Versicherer. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« am heutigen Freitag berichtet, betonten der AOK-Bundesverband sowie der Ersatzkassenverband vdek, höhere Beiträge könnten nur »das letzte Mittel« sein. Zuvor seien alle anderen Möglichkeiten zu prüfen, sagten die Verbandschefinnen Carola Reimann und Ulrike Elsner unabhängig voneinander dem Blatt. Allerdings ließ AOK-Chefin Reimann auch durchblicken, dass sie in Lauterbachs Vorstoß auch gute Ansätze sehe. »Je eher eine Lösung gefunden wird, desto besser.«

Der GKV-Spitzenverband hingegen reagierte auf Lauterbachs Idee zurückhaltend. Demnach sagte ein Sprecher dem Blatt: »Um die gewaltige Finanzierungslücke zu schließen, brauchen wir eine ordnungspolitisch saubere Lösung und keinen jährlichen Finanzierungspoker.« Wenn die Regierung die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senke und zudem die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern vollständig gegenfinanziere, seien höhere Beiträge vermeidbar. Mit diesen Maßnahmen seien 15 Milliarden Euro zu erzielen. »Die Lösung liegt auf dem Tisch«, so der Sprecher zur FAZ.

Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie die temporäre Anhebung des Apothekenabschlags waren Teil des inzwischen kassierten Entwurfs zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und hatten bei Herstellern und Apotheken für Ärger gesorgt. Beide Maßnahmen finden sich nicht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wie die PZ berechnete, hätten sie in Kombination enorme Einbußen für die Apotheken bedeutet. Der Deutsche Apothekerverband sah durch die Sparpläne mittelbar die lokalen Versorgungsstrukturen angegriffen und kündigte gegenüber der PZ an, das Gesetzgebungsverfahren weiter intensiv zu begleiten.