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Digitalisierungsgesetz

Hennrich würde Makelverbot für E-Rezept-Codes begrüßen

In der Politik gibt es nun einen wichtigen Unterstützer dieser Forderung. Michael Hennrich, in der Unionsfraktion zuständig für alle Arzneimittel- und Apothekenthemen, sagte gegenüber der PZ, dass er eine Präzisierung des Makelverbots begrüßen würde. Denn: »Der Sinn und Zweck des E-Rezept-Makelverbots ist von uns im Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vorgegeben worden. Wenn es da eine Regelungslücke geben sollte, kann ich mir gut vorstellen, dass wir da präzisieren müssen.«

Ob sich Hennrich mit seiner Position auch beim Koalitionspartner und gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) durchsetzen kann, ist aber noch ungewiss. Dem Vernehmen nach hatten die Regierungsfraktionen das Thema bereits im vergangenen Jahr mit dem BMG besprochen – das Ministerium hatte sich damals wohl aber gegen eine Klarstellung ausgesprochen und keinen Handlungsbedarf gesehen.

Im Mai könnte das DVPMG vom Bundestag beschlossen werden. In den kommenden Wochen dürfte das Vorhaben noch durch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ergänzt werden.

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