Heftige Debatte über Krankenkassen-Defizit

Eine neue Prognose zum erwarteten Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr hat den Ruf nach mehr Steuermitteln für die Krankenkassen lauter werden lassen. Nach Einschätzung des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) drohen der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr 25 Milliarden Euro Defizit, wie die »Bild«-Zeitung (Dienstag) berichtete.

Vergangene Woche hatte der GKV-Spitzenverband mitgeteilt, für 2023 fehlten Stand heute 17 Milliarden Euro. Der Unterschied komme zustande, weil er die hohe Inflation in seine Berechnungen mit einbezogen habe, sagte IfG-Chef Günter Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. Diese treibe auch die Preise für Sachkosten und Personal in die Höhe. Der »Bild«-Zeitung hatte Neubauer gesagt, in den bisherigen Schätzungen »waren der Krieg in der Ukraine und die Folgen noch nicht eingepreist«. Neubauer: »Die Inflation lässt in Praxen und Kliniken die Ausgaben steigen, während die Aussichten für den Arbeitsmarkt im Herbst eher schlecht sind.«

Der Vorstandsvorsitzende der DAK Gesundheit, Andreas Storm, forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in »Bild« zum Handeln auf. »Lauterbach muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70 Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden Beitragstsunami noch verhindern will.« Die Branche warte auf den angekündigten Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Kassen bereits seit drei Monaten, sagte Storm.

Lauterbach hatte angesichts des erwarteten Milliardendefizits die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bereits darauf vorbereitet, dass 2023 die Beiträge steigen könnten. Im März sagte er, bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr lasse sich das nicht vollständig vermeiden. Bereits die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hatte vergangene Woche grundlegend mehr finanzielle Stabilität gefordert.