Heftige Debatte über Krankenkassen-Defizit

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, forderte: »Die Bundesregierung muss (...) jetzt Maßnahmen ergreifen, um Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kranken- und Pflegekassen zu ermöglichen.« Lauterbach müsse einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch meinte: »Höhere Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr wären fatal.« Für Gering- und Normalverdiener seien sie unzumutbar. »Gesundheitsminister Lauterbach sollte sich das Geld bei den Spitzenverdienern holen und Gering- und Normalverdiener verschonen», sagte Bartsch der dpa. Nötig seien der Einstieg in die Bürgerversicherung und eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems.«

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte: »Achselzuckend die Beiträge steigen zu lassen, ist keine Lösung.« Die grundlegenden Defizite im Gesundheitswesen dürften aber nicht mit kreditfinanzierten Zuschüssen übertüncht werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hingegen forderte: »Für eine verlässliche Gesundheitsversorgung muss sich der Bund stärker an der Finanzierung der Krankenkassen beteiligen.« Die Krankenkassen müssten solide und krisenfest finanziert werden.