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Gesundheitspolitik uneinig über Sondersitzungen zu AvP-Insolvenz

Am heutigen Mittwochmorgen hat sich der Gesundheitsausschuss zum zweiten Mal mit der Insolvenz des privat geführten Rechenzentrums AvP beschäftigt. Die Inhalte des Treffens werden als vertraulich behandelt. Klar ist aber: Zwischen der Großen Koalition und der Opposition ist ein Konflikt darüber entbrochen, wie und wann sich der Ausschuss weiter mit der Sache beschäftigt.
Benjamin Rohrer
28.10.2020  11:18 Uhr

Die Insolvenz des privaten Rechenzentrums AvP beschäftigt inzwischen auch die Bundespolitik. Zum zweiten Mal hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages am heutigen Mittwochmorgen mit der Insolvenz und den Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung beschäftigt. Der Finanzausschuss hat sich bislang nicht mit dem Thema beschäftigt.

Die Inhalte der heutigen Sitzung wurden als vertraulich eingestuft. Dem Vernehmen nach ging es aber in erster Linie um Hilfskredite für betroffene Apotheker. Sehr intensiv wurde über KfW-Kredite gesprochen, die sich allerdings nur in bestimmten Fällen für Apotheken eignen. Ein ganz anderes Konfliktfeld ergab sich während der Sitzung aber mit Blick auf das weitere Vorgehen in dem Fall. Denn die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke haben darauf gepocht, schon in der kommenden Woche eine erneute Sondersitzung zur AvP-Insolvenz zu organisieren. Die Regierungsfraktionen blockierten diesen Wunsch jedoch mit ihrer Mehrheit.

Grüne, Linke und FDP: Koalition verhindert Aufklärung

In einer gemeinsamen Mitteilung der Grünen, FDP und der Linken gegenüber der PZ heißt es dazu: »Die Fraktionen von Union und SPD haben heute im Gesundheitsausschuss eine weitere Aufklärung der Umstände, die zur Insolvenz des für Apotheken tätigen Zahlungsdienstleisters AvP führten, verhindert. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken hatten für die kommende Woche eine erneute Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit beantragt. Zuvor waren aus Sicht der drei Fraktionen bei einer 90-minütigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit weitere ungeklärte Fragen zur Rolle der BaFin im Vorfeld der Insolvenz und insbesondere zu ihrer Aufsichtstätigkeit aufgeworfen worden.«

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses zu dem Thema waren drei Staatssekretäre aus den Ministerien für Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen zugegen. Die Oppositionsfraktionen beschweren sich nun darüber, dass die Ministerien ihre damals versprochenen Berichte bislang nicht vorgelegt haben. »Für die Sondersitzung erwarten sich die drei Fraktionen unter anderem Antworten darauf, wann die BaFin erstmals Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der AvP bekommen hat und ob sie insbesondere auf frühe Hinweise bereits im November 2019 angemessen und zügig reagiert hat.« Auch die Frage, wie den Apotheken nun geholfen werden kann, müsse im Ausschuss thematisiert werden.

Die Obleute der drei Fraktionen Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Andrew Ullmann (FDP) und Achim Kessler (Die Linke) sagten: »Wir sind es den betroffenen Apothekerinnen und Apothekern schuldig, dass die Ursachen der AvP-Insolvenz zügig und umfassend aufgeklärt wird. So etwas darf sich im Interesse einer verlässlichen Arzneimittelversorgung nicht wiederholen. Es ist falsch, dass die Union und SPD mit fadenscheinigen Argumenten eine weitere Aufklärung behindern. Damit entsteht der Eindruck, dass eine weitere Aufklärung auch von möglichen Versäumnissen der Aufsicht nicht gewünscht ist.«

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