 |  | Cornelia Dölger |
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18.09.2026 13:00 Uhr |
Ebenso wenig seien eine unzulässige staatliche Beihilfe oder ein Fall besonderer staatlicher Begünstigung zu erkennen, schreibt die Kommissarin. Die unterschiedlichen Aufsichts- und Kontrollbedingungen führten nach ihrer Einschätzung nicht zu einer staatlichen Förderung von Versandapotheken und beträfen auch keine Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten.
Nichtsdestotrotz sei eine wirksame Überwachung von grenzüberschreitenden Arzneimittellieferungen an die Öffentlichkeit von besonderer Bedeutung, da diese Produkte unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hätten. Sie werde durch die einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften sowie den Binnenmarktrahmen der EU geregelt, einschließlich der Mechanismen zur Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln falle weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Ribera erinnert in dem Schreiben daran, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich seien, EU-Recht im Einklang mit den europäischen Verträgen durchzusetzen und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten eng zusammenzuarbeiten.
Falls sich nachweisen ließe, dass unterschiedliche Standards bei Aufsicht und Kontrolle den Binnenmarkt beeinträchtigten oder die Einhaltung des EU-Arzneimittelrechts gefährdeten, könnten die für Binnenmarkt- und Gesundheitsfragen verantwortlichen Generaldirektionen tätig werden und die Sachlage prüfen.
Mit der Antwort ist EU-Parlamentarier Lange nicht zufrieden – er wolle weiter dranbleiben, ließ er die PZ wissen. Daher erkundigte er sich Ende August in einer parlamentarischen Anfrage danach, wie die Kommission sicherstellt, dass EU-Versandapotheken und deren Logistiker die Temperatur- und Qualitätsanforderungen entlang des gesamten Transportwegs einhalten. Brüssel hatte den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Logistiker zur Temperatureinhaltung zu verpflichten, bekanntlich eine Absage erteilt, weshalb das BMG zurückruderte. Auf die Antwort der Kommission wartet Lange nun.
