Verbände reagieren auf Sparideen

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»Entsetzen« über gestaffelte Fixumserhöhung 

Die lange erwarteten Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind da. Die von der Bundesregierung berufenen Experten schlagen einschneidende Maßnahmen vor, die die strauchelnden Krankenkassen finanziell stabilisieren sollen. Noch ist unklar, welche der Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, doch die schwarz-rote Koalition möchte bis zum Sommer konkrete Gesetzesvorschläge erarbeiten. 

Für die Apotheken ist vor allem der Vorschlag relevant, dass das Apothekenfixum – anders als immer wieder versprochen – über mehrere Jahre hinweg gestaffelt erhöht werden soll. Außerdem soll der Topf für die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) an den Gesundheitsfonds ausgeschüttet werden. Aktuell liegen hier nicht abgerufene Mittel in Höhe von 550 bis 600 Millionen Euro. 

Die Sparvorschläge stoßen in der Apothekerschaft erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. »Wir sind entsetzt über die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, das Apothekenhonorar über Jahre hinweg schrittweise zu erhöhen und zugleich weitere Einsparungen bei den Apotheken vorzunehmen. Damit wird die prekäre wirtschaftliche Lage der Apotheken ebenso ignoriert wie die gravierenden Folgen des Apothekensterbens für die Gesundheitsversorgung«, sagt etwa Mathias Grau, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Landesapothekerverbands Niedersachsen. 

Grau betont, dass die Apotheken nur einen geringen Teil der Gesundheitsausgaben ausmachten: »Wir sind keine Kostentreiber im Gesundheitssystem, sondern machen lediglich 1,8 Prozent der Ausgaben aus. Gleichzeitig tragen wir durch die Umsetzung der Rabattverträge dazu bei, dass die GKV jedes Jahr Milliarden einspart.«

Ähnlich äußert sich auch Holger Seyfarth, Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbandes: »Die Finanzkommission gibt Empfehlungen ab – entscheiden muss die Politik. Und politisch ist die Lage eindeutig: 9,50 Euro sind zugesagt. Wer daraus jetzt eine Mini-Anhebung ab 2027 und eine Streckung bis 2031 macht, hat den politischen Auftrag entweder nicht verstanden oder will ihn bewusst unterlaufen.«

Auch Seyfarth befürchtet, dass die Umsetzung des Vorschlags zu einer Verschärfung des Apothekensterbens führen wird. »Während in Berlin gerechnet und vertagt wird, schließen draußen weiter hunderte Apotheken. Wer jetzt noch bremst, organisiert das Apothekensterben politisch selbst – mit unmittelbaren Folgen für die wohnortnahe Arzneimittelversorgung und die pharmazeutische Betreuung der Patientinnen und Patienten«, so der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes.

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg spricht in einer ersten Analyse von einer deutliche Schieflage zwischen moderater finanzieller Entlastung und umfangreichen strukturellen Eingriffen. »Das Fixum wird minimal und gestreckt angehoben – gleichzeitig wird durch die Vorschläge der Kommission an vielen anderen Stellen massiv Druck aufgebaut«, fasst Verbandspräsidentin Tatjana Zambo zusammen. »Am Ende zahlen nicht nur die Apotheken den Preis, sondern auch die Patientinnen und Patienten durch eine ausgedünnte Versorgungslandschaft.«

Insbesondere die vorgeschlagene Rückführung nicht abgerufener pDL-Mittel sei eine zusätzliche Belastung der Apotheken. »Hier wird Geld aus dem System gezogen, das eigentlich für die Weiterentwicklung der Versorgung vorgesehen ist«, so Zambo. »Das trifft am Ende auch die Patientinnen und Patienten, weil weniger Angebote für Beratung, Prävention und zusätzliche pharmazeutische Leistungen zur Verfügung stehen.«

Der Landesapothekerverband warnt außerdem vor einer stärkeren Regulierung im Arzneimittelmarkt, etwa durch einen dynamischen Herstellerabschlag sowie Preismaßnahmen im Impfstoffbereich. »Mit den geplanten Maßnahmen werden die bereits seit Langem existierenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln noch befördert, weil die Hersteller unter zusätzlichen Druck geraten. Das darf keinesfalls passieren, wenn wir es ernst meinen mit Versorgungssicherheit«, betont Zambo. Außerdem sei zu befürchten, dass die Hersteller den so entstandenen wirtschaftlichen Druck an die Apotheken weitergeben, die dann weniger Ressourcen für ihre eigentlichen Aufgaben hätten.