Einig im Ziel, aber keine Resolution

Auslöser der Debatte war die erneute Forderung an die Bundespolitik nach dem Rx-Versandverbot, die den Vertretern als Resolution zur Abstimmung vorlag. Die politische Lage habe sich geändert und Teile der Politik würden das Versandverbot wieder fordern, erklärte Kammerpräsident Dr. Günther Hanke einleitend und verwies auf die Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein.

In der Coronavirus-Krise habe sich gezeigt, dass die Politik Regelungen in kürzester Zeit umsetze, wenn sie dies will. Mit der Resolution falle man keineswegs der ABDA in den Rücken, sondern unterstreiche – auch angesichts der guten Leistungen der Apotheker in der Coronavirus-Krise – die Forderungen des Berufsstands, betonte Hanke. Er wolle nicht abwarten, bis der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten weitere Marktanteile gewinnt.

Dagegen setzten etliche Kollegen aus Südwürttemberg  auf einen Änderungsantrag, wonach die Resolution in geänderter Form zunächst an den Geschäftsführenden Vorstand der ABDA adressiert werden solle. Dieser möge die Gespräche im Bundesgesundheitsministerium zeitnah intensivieren. Sollte hier in angemessener Zeit kein Fortschritt erreicht werden, fordern die zehn Antragsteller das erneute Aufgreifen der Forderung des Rx-Versandverbots durch die ABDA. In mehrfachen Wortmeldungen betonten sie, dass es ihnen um das richtige Timing gehe. Vertreterin Tatjana Zambo stellte klar: »Wir stellen keine neue Forderung auf, sondern untermauern die bestehende. Wir sollten aber den Verlauf des parlamentarischen Verfahrens abwarten.«

Angesichts der kontroversen Standpunkte räumte Hanke ein, dass es nicht sinnvoll sei, aktuell über die Resolution oder den Änderungsantrag abzustimmen. Er plädierte dafür, die Verhandlungsergebnisse von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Gleichpreisigkeit in Brüssel abzuwarten und abgestuft vorzugehen. Als Antragsteller zog er den Antrag auf Abstimmung einer Resolution zurück, womit jede weitere Abstimmung entfiel. Die Argumente der Diskussion sollten aber weiter bedacht werden, so Hanke.