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Spahns Reformpaket

Chancen und Risiken für Apotheker

In den kommenden Wochen wollen die Apotheker die Reformpläne des Gesundheitsministers für die Arzneimittelversorgung intensiv prüfen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kann in den Vorschlägen durchaus Chancen erkennen. Allerdings zweifeln die Apotheker noch daran, dass sich die Pläne auch rechtssicher verankern lassen.
Stephanie Schersch
12.12.2018
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Bei ihrer Mitgliederversammlung empfing die ABDA gestern hohen Besuch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nahm an der Veranstaltung teil und hatte die Eckpunkte für eine Reform der Arzneimittelversorgung im Gepäck. In der Apothekerschaft stoßen die Vorschläge auf ein geteiltes Echo. Zwar verspricht der Minister den Apothekern mehr Geld, das unter anderem gezielt in pharmazeutische Dienstleistungen fließen sollen. Auf der anderen Seite sollen ausländische Versender aber weiterhin Boni auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren können.

Diese Ausnahmeregelung sei für die Kollegen »extrem schwer zu schlucken«, sagte ABDA-Präsident Schmidt am Dienstag im Anschluss an die Mitgliederversammlung in Berlin. In den zurückliegenden Monaten hatten die Apotheker vehement für ein generelles Versandhandelsverbot im Rx-Markt gekämpft. Die Gleichpreisigkeit sei essenzieller Bestandteil des Apothekerberufs, so Schmidt. Vor rund zwei Jahren allerdings hatte der Europäische Gerichtshof Versender aus dem EU-Ausland von der deutschen Preisbindung freigesprochen und damit für ungleichen Wettbewerb auf dem deutschen Apothekenmarkt gesorgt. Mit der nun von Spahn geplanten Boni-Regelung werde der Vorteil der ausländischen Versender dauerhaft fixiert. »Das ist eine wirtschaftliche Herausforderung für die Apotheken vor Ort«, sagte der ABDA-Präsident.

Fragen zur Rechtssicherheit noch ungeklärt

Höchstens 2,50 Euro Rabatt will der Minister den Versandapotheken künftig erlauben. Dabei schlägt er eine Art Sicherheitsnetz vor: Übersteigt der Marktanteil des Versandhandels im Rx-Bereich 5 Prozent, kommen die Boni auf den Prüfstand und die maximal zulässige Höhe wird gekappt. Bei den Apothekern kommt die Regelung im Kern zwar gut an, dennoch werden Bedenken laut. »Diese Beschränkung muss absolut rechtssicher verankert werden«, betonte Schmidt. Hier seien viele Fragen noch nicht abschließend geklärt.

Darüber hinaus ist die Befürchtung groß, dass die deutschen Versender die gleichen Privilegien wie ihre ausländischen Kollegen einfordern werden und mit einer möglichen Inländerdiskriminierung argumentieren. Damit stünde die Preisbindung auch innerhalb Deutschlands letztlich auf dem Spiel.

Trotz aller Bedenken hebt die ABDA auch die Chancen in dem Reformpaket des Ministers hervor. Man müsse sich mit diesem Angebot intensiv und konstruktiv auseinandersetzen, so Schmidt. »Es wäre unverantwortlich, die Vorschläge pauschal abzulehnen.« So will Spahn die Notdienste als Gemeinwohlaufgabe besser vergüten und den entsprechenden Fonds um 120 Millionen Euro aufstocken. Zusätzlich sollen 15 Millionen Euro in die Versorgung mit Betäubungsmitteln sowie weitere 240 Millionen Euro gezielt in pharmazeutische Dienstleistungen wie Präventionsaufgaben oder Medikationschecks fließen. Für die Apotheker könnte das der Einstieg in eine neue Vergütungsstruktur sein, bei der ihre Kompetenz mehr Anerkennung finden würde.

In den nächsten Wochen werden die Apotheker Chancen und Risiken des Reformpakets abwägen. Im Mittelpunkt wird dabei sicherlich die rechtliche Prüfung der Vorschläge stehen. Am 17. Januar will die ABDA eigentlich auf einer weiteren Mitgliederversammlung über die Pläne des Ministers abstimmen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist aber noch unklar. Er sei unsicher, ob es zu diesem Zeitpunkt bereits eine abschließende Beurteilung gibt, sagte Schmidt. Zurzeit sei das Stimmungsbild sehr gemischt. Viel hänge nun davon ab, wie stark das Bundesministerium für Gesundheit die Apotheker in seine Pläne einbeziehen und an den Abläufen beteiligen werde.

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