Pharmazeutische Zeitung online
Ausländische Versender

Sanktionen für Boni-Brecher

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht verbieten, dafür aber die Boni der Versender auf maximal 2,50 Euro beschränken. Damit diese Grenze auch eingehalten wird, plant der Minister empfindliche Sanktionen.
Stephanie Schersch
11.12.2018
Datenschutz bei der PZ

Seit mittlerweile zwei Jahren herrscht eine Hängepartie im deutschen Apothekenmarkt. Anders als Apotheken hierzulande dürfen Versender aus dem Ausland ihren deutschen Kunden Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die Richter die Versender im Oktober 2016 von der deutschen Rx-Preisbindung befreit hatten.

Die Apotheker fordern seither, den Rx-Versandhandel grundsätzlich zu verbieten. Der Minister hält das für keine besonders gute Idee und stellte heute in Berlin ganz eigene Pläne vor. Demnach bleibt der Versandhandel erlaubt, Boni von mehr als 2,50 dürfen die Versender allerdings nicht gewähren. Wer sich nicht daran hält, dem sollen Sanktionen drohen. Spahn kann sich vorstellen, dafür die Arzneimittel-Preisverordnung (AMPreisV) künftig in § 129 des Sozialgesetzbuchs V einzubinden, wie aus einem Eckpunktepapier seines Ministeriums hervorgeht. Die Preisvorschriften würden damit Teil des Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung, den Krankenkassen und Apothekern schließen. Auch ausländische Versender müssen sich daran halten, wenn sie Kunden in Deutschland beliefern. Hier sieht das Ministerium einen Hebel, um Strafen zu verankern, die bei Missachtung der Boni-Grenze drohen.

Zudem würde die AMPreisV auf diese Weise künftig auch sozialrechtlich eine Rolle spielen und nicht mehr nur von rein ökonomischer Bedeutung sein. Sollte sich der EuGH erneut mit der deutschen Preisbindung auseinandersetzten, bekäme diese Tatsache unter Umständen großes Gewicht. So könnte bei einer Neubewertung verstärkt die Kompetenz des einzelnen Landes zur Ausgestaltung des eigenen Gesundheitssystems im Fokus stehen, wie es in dem Eckpunktepapier heißt.

Eine große Chance für die Präsenzapotheke sieht Spahn darüber hinaus in den Entwicklungen rund um das elektronische Rezept. Man müsse die digitalen Veränderungen in der Arzneimittelversorgung gemeinsam mit den Apothekern gestalten, sagte Spahn heute in Berlin. Der Botendienst sei dabei ein wichtiger Baustein. Geplant ist offenbar, die Rahmenbedingungen für diese Leistung der Apotheken neu zu fassen. So könnte der Botendienst in Kombination mit dem E-Rezept »als Alternative zum Versandhandel ausgebaut werden«, wie es aus dem Ministerium heißt. Konkreter wird das Eckpunktepapier an dieser Stelle nicht. Grundsätzlich soll aber der Botendienst im Gesetz eindeutiger definiert und damit stärker vom Versandhandel abgegrenzt werden. Außerdem soll es konkretere Anforderungen etwa für die Temperaturkontrolle sowohl im Versandhandel als auch im Botendienst geben, »um Qualität und Wirksamkeit von ausgelieferten Arzneimitteln zu gewährleisten«. /

Mehr von Avoxa