CDU-Politiker fordert Gewinnverzicht von Apothekern |
Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, fordert die Apotheker auf, FFP2-Masken zum Selbstkostenpreis zu verkaufen. / Foto: imago images / Arnulf Hettrich
Schon seit Dezember sind die Apotheken zum Masken-Umschlagplatz geworden. Zunächst hatte dies an der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung gelegen, die seit Mitte Dezember gilt. Demnach müssen die Apotheker Risikopatienten mit FFP2-Masken versorgen. Bezahlt wird diese Verteilaktion vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), also aus Steuergeldern. Seit einigen Tagen ist die Nachfrage nach Masken aber auch außerhalb der Risikogruppen gestiegen: Denn nach einem Beschluss der Bundesregierung und der Länderchefs gelten in den Bundesländern nun verschärfte Maskenpflichten. In Bayern gilt sogar eine Pflicht, im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln FFP2-Masken zu tragen.
Da es keine Fixpreise für Masken gibt, können die Apotheker ihre Verkaufspreise frei festlegen. In der Tat ist es so, dass die Preise im Markt stark variieren und natürlich auch stark von der Qualität der Masken abhängen. Insofern kommt es in den Apotheken auch zu unterschiedlichen Verkaufspreisen. Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, hat die Apotheker nun öffentlich dazu aufgefordert, gewisse Preisschranken nicht zu überschreiten.
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Reinhart: »Ich appelliere an Apotheker und Händler, die FFP2-Masken für maximal einen Euro pro Maske zu verkaufen. Auf jeden Fall sollten sie nicht teurer als 10 Prozent des Einkaufspreises verkauft werden«, teilte Reinhart am Montag in Stuttgart mit. Derzeit lägen die Preise teilweise zwischen 4 und 6 Euro.
Reinhart begründete: »Es darf nicht sein, dass Menschen vom Alltagsleben ausgeschlossen werden, weil sie kein Geld für die teuren Masken haben, die zum Teil aber nun in bestimmten Bereichen Pflicht sind.« Auf diese Weise würden Menschen, die sowieso schon unter den Kontakteinschränkungen im Corona-Lockdown litten, noch mehr isoliert. Der CDU-Politiker sieht Österreich in der Maskenfrage als Vorbild. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe mit dem Einzelhandel vereinbart, die Masken zum Selbstkostenpreis zu verkaufen. Denn auch in Österreich gilt ab dem heutigen Montag die Pflicht, FFP2-Masken unter anderem beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen. Dort würden Supermärkte die Masken aber oft gratis aushändigen oder nur einen geringen Betrag verlangen. »Eine solche freiwillige Selbstverpflichtung wünsche ich mir auch für Deutschland«, sagte Reinhart. Zwar könne man in Bussen und Bahnen und in den Läden auch OP-Masken tragen, doch diese böten im Vergleich zu den FFP2-Masken weniger Schutz.
Reinhart ist Jurist und sitzt seit 2016 als Vorsitzender seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag. Zwischen 2005 und 2011 war er Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Die CDU-Fraktion ist Koalitionspartner der Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung. Am 14. März wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. In den derzeitigen Umfragen liegen CDU und Grüne gleichauf bei etwa 30 Prozent der Wählerstimmen.
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