Klimafolgen

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Bundesweiter Hitzeaktionsplan rückt in den Fokus

Der Sommer ist noch lange nicht zu Ende, und es gab bereits zwei Hitzewellen. In manchen Städten Deutschlands wurden sogar über 40 Grad gemessen. Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge sind in diesem Jahr hierzulande bereits fast 10.000 Menschen an den hohen Temperaturen gestorben. Das ist mehr als in jedem einzelnen Gesamtjahr seit 2016.

Aufgrund der Klimakrise könnten sich Hitzewellen in Deutschland künftig häufen. Die Opposition fordert bereits seit Längerem einen Aktionsplan gegen die Hitze. Nun macht sich auch Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Umweltministerium, dafür stark. »Die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt haben, ist: Nächsten Sommer brauchen wir einen nationalen Aktionsplan, der dann alles aus den Ländern zusammenbündelt«, so sein Fazit gegenüber dem Nachrichtenmagazin »heute journal«. »Wir müssen alle zusammen die Ärmel hochkrempeln.«

Doch es gibt einen Haken: die Klimaanpassung von Krankenhäusern. Flasbarth sieht diese in erster Linie als Aufgabe der Krankenhausträger. Dem widerspricht der Gesundheitspolitiker Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen): »Die Bundesländer sind für die Krankenhausinvestitionen zuständig und müssen daher auch Mittel für den Hitzeschutz bereitstellen.« Außerdem würde die Mehrzahl der Krankenhäuser seit Längerem finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. Auch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werde sie weiter schwächen, so der Politiker. »Sie können zusätzliche Investitionen in den Hitzeschutz oft gar nicht selbst tragen.«

In der ZDF-Sendung verteidigte sich Flasbarth. Es sei nicht so, dass die Politik nicht unterstützen wolle. Als Beispiel nannte er das Programm »Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen« des Bundesumweltministeriums. Dieses Programm sei vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert worden. Demnach überschreite das Ministerium damit seine Kompetenzen.

Dem Bundesumweltministerium zufolge haben nur sieben der 16 Bundesländer einen landesweiten Hitzeaktionsplan. Zu diesen zählen Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Hessen verfügt beispielsweise über den »Hessischen Hitzeaktionsplan«, der Landesmaßnahmen bündelt und Empfehlungen für die Kommunen enthält. Wie das hessische Gesundheitsministerium auf Anfrage der PZ mitteilt, würde es jedoch einen nationalen Hitzeaktionsplan begrüßen.

In Brandenburg gibt es hingegen keinen landesweiten Aktionsplan gegen Hitze. »Den Umgang damit als nationale Aufgabe zu betrachten, wäre der richtige Weg, um Zuständigkeit und Finanzierung auf gesunde Beine zu stellen«, sagt der brandenburgische Gesundheitsminister René Wilke gegenüber der PZ. Es sei problematisch, dass die Verantwortung aktuell bei den Kommunen liege, »weil dort der Mangel an finanziellen Mitteln derzeit tiefgreifende Maßnahmen behindert und Ressourcen sowie Kompetenz nicht überall gleich stark ausgeprägt sind«.

»Alle müssen sich an das neue Klima anpassen«, sagte Flasbarth und betonte, dass es sich dabei um eine gesellschaftliche Herausforderung handele. Außerdem warnte er vor denjenigen, die die Klimakrise nicht ernst nehmen: »Die produzieren das Leid von übermorgen.«

Dass die Wirksamkeit von Hitzeaktionsplänen oft vom Engagement von Einzelpersonen abhänge, unterstreicht auch Betül Türkeri, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Urbanistik, gegenüber der Rechercheplattform Correctiv. »Hier braucht es noch mehr Verbindlichkeit und Einheitlichkeit.«

Auch Apotheken können einen Beitrag gegen die Hitze leisten. So können sie als »Hitzeschutzinseln« für die Menschen dienen, wie die Apothekerkammer Nordrhein und »Pharmacists for Future« Anfang des Sommers mitteilten. Oder sie können eine klimasensible Beratung anbieten, wie der Arzt und Gesundheitspolitiker Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der PZ sagte.