Bundesregierung will Corona-Impfungen in Apotheken

Eigentlich wollen die Parteien der möglichen Ampel-Koalition noch in dieser Woche eine Erneuerung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschließen, um auf die steigenden Coronavirus-Infektionszahlen zu reagieren. Doch die geschäftsführende Bundesregierung scheint SPD, Grünen und FDP nun zuvorzukommen. Denn der PZ liegt eine Beschlussvorlage der Bundesregierung vor, die bei einer Videoschalte am morgigen Donnerstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten besprochen werden soll. Darin wird unter anderem beschrieben, dass die Inzidenz unter Ungeimpften sehr viel höher ist als unter geimpften Menschen. Deswegen müsse man die Impfkampagne vorantreiben und dafür sorgen, dass möglichst zeitnah auch alle bereits geimpften Menschen an Booster-Impfungen kommen.

In der Beschlusslage heißt es daher an erster Stelle, dass sich die bislang nicht Geimpften solidarisch zeigen und sich impfen lassen sollen. Was die Auffrischimpfungen betrifft, fordert die Bundesregierung, dass alle bereits geimpften Personen eine Booster-Impfung erhalten können, wenn die Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Damit die Impfquote schnell erhöht wird, sollen Bund und Länder die Impfangebote ausweiten. In Klammern werden dann einige Impfangebote aufgezählt. In dem Papier heißt es: »mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, niederschwellige Angebote, Apotheken, Arztpraxen, Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter und andere Möglichkeiten.« Dies müsse geschehen, damit man auch die hinzu kommenden Personengruppen, wie beispielsweise Kinder zwischen 5 und 11 Jahren rasch impfen könne. Der Bund will zudem zusichern, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiter in der bisherigen Weise bis zum 30. April 2022 finanziell zu unterstützen. Auch die Impfberatung soll ausgeweitet werden.

In der Beschlussfassung heißt es zudem, dass auch die Impfungen in Arztpraxen ausgeweitet werden sollen. Das Ärztehonorar soll dafür erhöht werden. In dem Papier ist allerdings kein konkreter Wert genannt. Das Honorar für die Impfungen wurde allerdings bereits diese Woche mit der neuen Impfverordnung erhöht. Die Länder sollen außerdem alle Personen über 18 Jahren anschreiben und eine Booster-Impfung nahelegen. Um die Infektionsdynamik zu brechen, sollen die Länder dafür sorgen, dass unter anderem bei Veranstaltungen in Innenräumen oder in der Gastronomie ein 2G-Prinzip umgesetzt wird. Sollte eine bestimmte Hospitalisierungsquote übertroffen werden, sollen auch 2G-Plus-Konzepte gelten.

Wie sich diese möglichen Beschlüsse mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes decken, ist allerdings noch unklar. Zur Erinnerung: SPD, FDP und Grüne hatten im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem zahlreiche neue Coronavirus-Maßnahmen eingeführt werden sollen. Immer mehr Ampel-Politiker hatten sich auch für Booster-Impfungen in Apotheken ausgesprochen, bislang gibt es aber keinen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Gesetz.

Einen weiteren prominenten Befürworter von Booster-Impfungen in Apotheken gibt es seit dem heutigen Mittwoch: Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, will das Impf-Tempo durch Corona-Impfungen in Apotheken erhöhen. »Wir sind in einer Notlage, und in einer Notlage muss man bestimmte Dinge großzügig gestalten«, sagte Wieler am Mittwochabend bei einer Online-Diskussionsveranstaltung mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Deshalb sei er ganz klar dafür, dass unter anderem Apotheker impfen sollten. Die Booster-Impfungen seien umfänglich. »Je schneller geimpft wird, desto besser.« Es brauche jedes niedrigschwellige Angebot. »Sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff.« Zugleich plädierte Wieler für die 2G-Regeln (geimpft und genesen). »Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen.« Momentan laufe Deutschland auf eine »ernste Notlage« zu. »Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht handeln.«