Bundesregierung weicht Fragen nach Hilfen für Apotheken aus

Nach der AvP-Pleite ging sowohl von der parlamentarischen Opposition als auch von betroffenen Apotheken ein Appell in Richtung Politik aus, die finanziell angeschlagenen AvP-Apotheken zu unterstützen. Die Opposition im Bundestag, vor allem Linke und FDP, fordern staatliche Hilfen für die betroffenen Apotheken.

In einer schriftlichen Frage wandte sich nun Sylvia Gabelmann, Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, an die Bundesregierung und wollte wissen, wie die Regierung den Apotheken helfen möchte. Zudem fragte Gabelmann: »Wie sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die Zahlungssicherheit der Rechnungszentren zu erhöhen, damit derartige Insolvenzen zukünftig ausgeschlossen werden, zum Beispiel durch Verschärfung der behördlichen Aufsicht oder gegebenenfalls auch durch Überführung der derzeit privat wirtschaftenden Abrechnungszentren in öffentliche Trägerschaft?«

Die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) fällt sehr knapp aus. Die AvP unterstehe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), heißt es in dem Schreiben. Zudem sei ein von der BaFin eingesetzter Sonderbeauftragter für das Insolvenzverfahren der AvP zuständig. Weitere Entwicklungen blieben abzuwarten. Neue Informationen enthält die Antwort damit nicht. Das BMG betont zwar: »Der Bundesregierung ist die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch die Apotheken ein sehr wichtiges Anliegen, sie wird diese auch weiterhin genau beobachten«, allerdings geht auch diese Antwort nicht genau auf die Frage von Gabelmann ein.

Gabelmann, die selber Apothekerin ist,  kritisiert: »Es scheint bei der Bundesregierung noch nicht richtig angekommen zu sein, dass mehrere tausend Apotheken jetzt dringend Hilfe brauchen, und auch nicht, dass es eine Mitverantwortung des Bundes und seiner Behörden an den dramatischen Ereignissen mit der AvP-Insolvenz gibt. Schließlich hat die aufsichtführende Bundesbehörde BaFin erst arg spät reagiert; zudem sind die Apotheken gesetzlich verpflichtet, über diese privaten Zentren abzurechnen.«

Auch die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob diese einen Rettungsschirm für die betroffenen Apotheken plant. Zudem stellt die rechtspopulistische Fraktion die Frage, ob die Arzneimittelversorgung weiterhin gewährleistet werden kann und ob die Bundesregierung Kenntnisse über die Gründe und Auslöser für die AvP-Pleite hat. Die Antwort der Regierung steht allerdings noch aus.

Aus einem BMG-Schreiben wurde vor einigen Tagen bekannt, dass das Ministerium abhängig von der weiteren Entwicklung Massedarlehen für die betroffenen Apotheken prüfe. Am morgigen Mittwoch findet eine Anhörung im Gesundheitsauschuss des Bundestags statt, in der die Abgeordneten die AvP-Pleite diskutieren wollen. Auch der Insolvenzverwalter Jan-Philipp Hoos soll Berichten zufolge morgen an der Aussprache teilnehmen.