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Insolvenzverfahren

Linksfraktion drängt auf staatliche Hilfen für AvP-Apotheken

Nach der Pleite des Rechenzentrums AvP drängt die Linksfraktion im Bundestag auf staatliche Unterstützung für betroffene Apotheken. Darüber hinaus bringt sie öffentliche Träger für die Abrechnung mit den Krankenkassen ins Spiel.
Stephanie Schersch
28.09.2020  14:34 Uhr

Für die Branche ist die AvP-Insolvenz ein harter Schlag. Rund 3000 Apotheken sollen deutschlandweit betroffen sein, sie sollen im Schnitt auf rund 120.000 Euro warten, die das Rechenzentrum bislang nicht ausgezahlt hat. Zuletzt hatten Apothekerverbände Unterstützung aus der Politik angefordert und sogar vor kurzfristigen Schließungen zahlreicher Offizinen gewarnt.

Auch Linken-Gesundheitsexpertin Sylvia Gabelmann drängt nun auf schnellen Beistand. So sei die Existenz der betroffenen Apotheken akut bedroht, sagte sie. »Hier muss die Bundesregierung schnell helfen, damit eine möglicherweise betrügerische Insolvenz nicht Tausende von Arbeitsplätzen und die Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung gefährdet.« Dabei sehe sie eindeutig die öffentliche Hand in der Pflicht, betonte Gabelmann. »Schließlich sind die Apotheken durch ein Bundesgesetz dazu verpflichtet, die Abrechnungen mit den Krankenkassen über Rechenzentren laufen zu lassen.« Zudem habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) als Behörde die Aufsicht über die Rechenzentren und müsse somit sicherstellen, »dass die Apotheken auch vertrauensvoll an ihr Geld kommen«.

Zinslose Kredite vom Staat

Gabelmann warf der Bundesregierung vor, die Probleme der Apotheken und ihrer Mitarbeiter nicht ernst genug zu nehmen. »Würde es sich um Banken handeln, dann hätte der Finanzminister gewiss längst einen Schutzschirm aufgespannt.« Tatsächlich aber müsse die Koalition den betroffenen Apothekern nun möglichst zügig mit zinslosen Krediten unter die Arme greifen. Je nach Ausgang des Insolvenzverfahrens sei dann abzuwägen, »ob die Apotheker diese Kredite später zurückzahlen müssen oder erlassen bekommen«, so Gabelmann.

Darüber hinaus drängt die Linksfraktion darauf, Konsequenzen aus den jüngsten Erfahrungen zu ziehen. So müsse die Bundesregierung entweder die Aufsicht durch die BaFin verbessern oder aber das Abrechnungswesen privaten, gewinnorientierten Firmen entziehen. »Würde für die Apotheken eine Möglichkeit geschaffen, dass die Abrechnungen mit den Krankenkassen über einen öffentlichen Träger mit staatlicher Garantie laufen können, dann hätte die jetzige bedrohliche Situation gar nicht eintreten können«, ist Gabelmann überzeugt.

Völlig untätig ist die Große Koalition in Sachen AvP allerdings nicht. So hatte CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich gegenüber der PZ zuletzt berichtet, mit Fachpolitikern aus dem Finanzbereich Gespräche über das Thema zu führen. Ganz so einfach wäre politische Unterstützung für betroffene Apotheken demnach allerdings nicht. So könnten staatliche Hilfen unter Umständen im Konflikt mit dem Europarecht stehen und Konkurrenten im EU-Ausland sich möglicherweise über staatliche Beeinflussung im Wettbewerb beschweren.

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