Bundesregierung lehnt Unterstützung für Vor-Ort-Apotheken ab

Erst kürzlich hatte der Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) zu überarbeiten. Unter anderem setzte sich die Länderkammer für eine bessere Vergütung der Apotheken ein. In seiner Gegenäußerung schmetterte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun den Großteil dieser Forderungen ab. Aus Sicht des Ministeriums gebe es keinen Bedarf, die Apotheken vor Ort zu stützen: Weder das Apothekenhonorar noch die Engpass-Prämie von 50 Cent sollen erhöht werden. 

Konkret verlangte der Bundesrat in seinem Beschluss, »die Vergütung der Apotheken insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten sowie der Inflation auf eine auskömmliche Grundlage zu stellen, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig dauerhaft zu sichern«. Um das zu erreichen, sei es erforderlich, die Arzneimittelpreisverordnung anzupassen sowie Anpassungsmechanismen etwa für Inflation oder Lohnkostensteigerungen zu schaffen.

Weiterhin forderte die Länderkammer, insbesondere unter Einbeziehung der Pharmabranche eine langfristige Strategie zu erarbeiten, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln auch in Zukunft sicherzustellen. Dabei müsse zentrales Anliegen sein, eigene Produktion und Forschung zu stärken und zu fördern.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening erklärte dazu: »Es ist schockierend, mit welcher Beharrlichkeit und Ignoranz die Bundesregierung die vom Bundesrat erarbeiteten Warnhinweise zur Arzneimittelversorgung vom Tisch fegt«. Die Gesundheitsministerien der Länder wüssten sehr genau, was es bedeutet, wenn Gemeinden ihre einzige Apotheke verlieren und die Bevölkerung immer weitere Strecken fahren muss, um versorgt zu werden. »Herrn Lauterbach und seinem Bundesgesundheitsministerium sind solche traurigen Entwicklungen anscheinend ebenso egal wie die flächendeckend verlässliche Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln.«