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| | dpa |
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20.07.2026 13:45 Uhr |
Die Bundesregierung sieht einen entscheidenden Unterschied zwischen Hendrik Streeck und Jens Spahn: Im Gegensatz zu Spahn habe Streeck keine Positionen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung widersprechen. / © Imago/Future Image
Der CDU-Politiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, und sein Mann hatten im April ihre Elternschaft bekannt gemacht. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Situation jedoch eine andere als bei dem zurückgetretenen Unionsfraktionschef.
»Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen. Das heißt, es gibt bei ihm keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute in Berlin. »Und deswegen bitte ich, diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren.«
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden waren. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert sich der CDU-Politiker selbst nicht. Nach Angaben der »Bunten« wurde das Kind im US-Bundesstaat Idaho geboren.
Nachdem die Rufe nach einem Rücktritt von Jens Spahn am Freitag lauter wurden und sich niemand aus seiner Partei hinter ihn stellte, kündigte der CDU-Politiker und ehemalige Gesundheitsminister seinen Rücktritt an.
Das CDU-Präsidium debattierte heute darüber. Laut übereinstimmenden Medienberichten kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, dass die Fraktion am 29. Juli über Spahns Nachfolgerin beziehungsweise Nachfolger entscheiden soll. Merz hat zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder das Vorschlagsrecht für das Amt.
Der CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte eine schnelle Entscheidung. Im Deutschlandfunk sagte Peters, die Union könne den Sommer nicht mit Personalfragen verbringen. Er betonte, dass eine Rückkehr zu Sachthemen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf helfen würde. Dort wird im September ein neuer Landtag gewählt.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist der Ansicht, dass die Debatte die Landesthemen in Sachsen-Anhalt überlagert. In dem Bundesland wird ebenfalls im September gewählt. »Und deswegen sind solche Sachen wie jetzt an diesem Wochenende nicht hilfreich, sondern sie schaden uns im Wahlkampf«, sagte Schulze in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. »Das, was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch leben und muss man selber auch vorleben. Und das war in dem Fall ehrlich gesagt stark zu hinterfragen«, kritisierte er das Vorgehen seines Parteikollegen. Spahn hätte anders und früher kommunizieren müssen, sagte er.
Im gestrigen ZDF-Sommerinterview gab Merz bekannt, dass er einen Kabinettsumbau nun für denkbar halte. Im ARD-Sommerinterview ermutigte Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner Merz zu einer Kabinettsumbildung.
Als mögliche Nachfolgerin wird unter anderem die amtierende Gesundheitsministerin und Frauen-Unionschefin Nina Warken (CDU) gehandelt – ihre Chancen werden aber als gering eingeschätzt. Ebenfalls im Gespräch sind Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Fraktionsvize Günter Krings (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Am vergangenen Mittwoch hatten Spahn und sein Mann Daniel Funke bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach daraufhin ein Sturm der Empörung los.
