 |  | Cornelia Dölger |
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10.02.2026 13:30 Uhr |
In den schwarz-roten Koalitionsvertrag hat es der Plan, versicherungsfremde Leistungen wie die Übernahme nicht kostendeckender Beiträge für Bürgergeldempfangende, aus dem Bundeshaushalt zu zahlen, nicht geschafft. Die Koalitionäre haben das Thema aber auf der Agenda – und geraten darüber in Streit. / © Imago/Chris Emil Janßen
Dass die Kassen die nicht kostendeckenden Pauschalen beziehungsweise Zuschüsse der Jobcenter an Bürgergeldempfangende ausgleichen, ist vielen nicht verständlich. Auf dem politischen Tableau liegt die Forderung, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu stemmen und nicht über Beiträge, also immer wieder.
Zurzeit sorgt sie für neuen Streit in der Koalition. Am Wochenende hatte die SPD ihre Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm begonnen, die auch Überlegungen zur Gesundheitsfinanzierung einschließt. Mit Abgaben auf Dividenden und Mieten soll demnach die Finanzierung über das reine Arbeitseinkommen hinaus breiter aufgestellt werden, so der Vorstoß. Einen ähnlichen hatten die Grünen schon im Winterwahlkampf 2025 gemacht.
Nicht ganz so harsch wie seinerzeit beim damaligen Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, aber doch entschieden wird der SPD-Vorstoß jetzt zurückgewiesen, insbesondere vom Koalitionspartner. Die Idee sei ein »fatales Signal«, so Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte davor, dass vor allem Kleinanleger belastet würden und man ihnen die Planungssicherheit nehme.
Womit das Gespräch dann wieder auf die Bürgergeldempfangenden kam, was neuen Zwist verursacht. Linnemann hatte im ARD-»Bericht aus Berlin« die SPD-Reformidee abgelehnt und den Vorschlag ins Spiel gebracht, die Beiträge für Bürgergeldempfangende künftig aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprang dem Generalsekretär bei und sprach sich gegenüber dem »Handelsblatt« für diese – eben nicht neue – Idee aus; Linnemanns Argument, dass es ungerecht sei, »wenn gesetzlich Versicherte bisher für die Versicherungskosten von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, trifft in jeder Hinsicht zu«, so Warken.
Das wiederum sorgt für Verstimmung in der SPD. Man setze sich seit Langem dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert würden, so Fraktions-Gesundheitssprecher Christos Pantazis. Das sei »richtig und überfällig«. Pantazis sieht in der Reaktivierung einer bekannten Idee als Replik auf die SPD-Vorstöße allerdings ein »politisches Schwarzer-Peter-Spiel«.
So habe Warken noch im Dezember im Vermittlungsausschuss per Protokollerklärung zum Pflegebürokratieentlastungsgesetz (BEEP) zugesichert, dass durch die Sparpläne keine zusätzlichen Steuermittel zur Konsolidierung im Gesundheitsbereich vorgesehen seien, so Pantazis in einer Mitteilung.
»Wer das protokolliert ausschließt, kann wenige Wochen später nicht so tun, als läge die Verantwortung nun plötzlich allein beim Finanzministerium. Das ist politisch zu kurz gesprungen und ökonomisch unseriös«, kritisiert der Gesundheitssprecher. Gesundheitspolitik sei »kein Schlagabtauschfeld«, sondern »eine Stabilitätsfrage für 75 Millionen Versicherte«. Im »Kleinen Sparpaket« des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind Maßnahmen zur Kassenentlastung um zwei Milliarden Euro aufgeführt.
Wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende zu tragen sind, war auch Thema, als sich die schwarz-rote Koalition im Frühjahr vergangenen Jahres formierte; in ihren Arbeitspapieren verständigten sich die Fachpolitikerinnen und -politiker von Union und SPD zumindest theoretisch auf eine Komplett-Übernahme durch den Staat. In der finalen Version der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege heißt es wörtlich: »Die bisher nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger werden wir aus Steuermitteln vollständig finanzieren.« Damit sollten die Kassen um zehn Milliarden Euro entlastet werden. In den Koalitionsvertrag schaffte es das Vorhaben dann aber nicht.
