 |  | Cornelia Dölger |
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10.02.2026 13:30 Uhr |
Das wiederum sorgt für Verstimmung in der SPD. Man setze sich seit Langem dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert würden, so Fraktions-Gesundheitssprecher Christos Pantazis. Das sei »richtig und überfällig«. Pantazis sieht in der Reaktivierung einer bekannten Idee als Replik auf die SPD-Vorstöße allerdings ein »politisches Schwarzer-Peter-Spiel«.
So habe Warken noch im Dezember im Vermittlungsausschuss per Protokollerklärung zum Pflegebürokratieentlastungsgesetz (BEEP) zugesichert, dass durch die Sparpläne keine zusätzlichen Steuermittel zur Konsolidierung im Gesundheitsbereich vorgesehen seien, so Pantazis in einer Mitteilung.
»Wer das protokolliert ausschließt, kann wenige Wochen später nicht so tun, als läge die Verantwortung nun plötzlich allein beim Finanzministerium. Das ist politisch zu kurz gesprungen und ökonomisch unseriös«, kritisiert der Gesundheitssprecher. Gesundheitspolitik sei »kein Schlagabtauschfeld«, sondern »eine Stabilitätsfrage für 75 Millionen Versicherte«. Im »Kleinen Sparpaket« des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind Maßnahmen zur Kassenentlastung um zwei Milliarden Euro aufgeführt.
Wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende zu tragen sind, war auch Thema, als sich die schwarz-rote Koalition im Frühjahr vergangenen Jahres formierte; in ihren Arbeitspapieren verständigten sich die Fachpolitikerinnen und -politiker von Union und SPD zumindest theoretisch auf eine Komplett-Übernahme durch den Staat. In der finalen Version der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege heißt es wörtlich: »Die bisher nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger werden wir aus Steuermitteln vollständig finanzieren.« Damit sollten die Kassen um zehn Milliarden Euro entlastet werden. In den Koalitionsvertrag schaffte es das Vorhaben dann aber nicht.
