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19.05.2026 14:30 Uhr |
Oliver Vogt (vorn rechts), CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Minden-Lübbecke, vermittelte ein Gespräch zwischen Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und neun Apothekern im Kreis Minden-Lübbecke. / © AVWL
Die Parlamentarier stehen dazu, dass das erhöhte Apothekenfixum »am Stück« und zeitnah kommen soll. Das haben Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt (CDU) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Vogt bei Gespächen mit neun Apothekerinnen und Apothekern im Kreis Minden-Lübbecke zugesagt. Der AVWL berichtet über das Treffen.
Borchardt versicherte demnach, dass die Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien nicht hinter der Idee stünden, das Fixum gestaffelt zu erhöhen. Seit Mitte Mai kursiert eine auf den 30. April datierte, überarbeitete Fassung der »Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen«, die eine gestaffelte Fixumserhöhung, zunächst auf 9 Euro, ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung dann auf die im Koalitionsvertrag versprochenen 9,50 Euro vorsieht. Inwieweit dies dem aktuellen Diskussionsstand entspricht, ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kann die Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags beschließen.
Darauf wies Borchardt der Mitteilung zufolge hin, betonte aber auch, dass die Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) gekoppelt beraten würden. Und das Gesetz wiederum brauche die Mehrheit im Parlament. Borchardt machte klar: »Wenn das Fixum nicht erhöht wird, dann kommt das ApoVWG nicht.«
Dass die Apotheken im Zuge der Sparmaßahmen für den GKV-Bereich einen Beitrag über einen um 30 Cent auf 2,07 Euro erhöhten Kassenabschlag leisten sollen, kritisierte die Gesundheitssprecherin. Es sei ihr Wunsch, dies wieder aus dem Entwurf heraus zu verhandeln. Denn Apotheken seien von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt worden, während in anderen Bereichen im Gesundheitssektor viel Geld geflossen sei. Daher dürfe man nun nicht alle Bereiche »gleichermaßen mit dem Rasenmäher kürzen«. Es brauche aber Einsparpotenzial in gleicher Höhe an anderer Stelle, sollte die Abschlagserhöhung doch nicht kommen, schränkte Borchardt ein.
Mit dem Ende April vom Kabinett abgesegneten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll der Abschlag ab dem 1. Januar unbefristet auf 2,07 Euro steigen. Rund 200 Millionen Euro sollen so pro Jahr gespart werden.
Borchardt nahm sich bei ihrem Besuch Zeit und hörte den Apothekerinnen und Apothekern zu, die von ihrem herausfordernden Alltag berichteten. Wie eng die Lage teils ist, belegen Zahlen: Mittlerweile gibt es im Kreis Minden-Lübbecke noch 64 Apotheken – ein Viertel weniger als noch vor 20 Jahren.
