BMG will beim Datennutzungsgesetz Gas geben

Die EU-Kommission hat den Ausbau eines Europäischen Gesundheitsdatenraum beziehungsweise European Health Data Space (EHDS) priorisiert, weil er künftig einmal als Blaupause für weitere Datenräume auf EU-Ebene dienen soll. Seit Mai 2022 liegt ein entsprechender Verordnungsentwurf vor. Die PZ hatte ausführlich darüber berichtet. Im Kern geht es darum, dass EU-Bürger auch über die Landesgrenzen hinweg Gesundheitsdienstleistungen erhalten können. Auch die ABDA hatte zu den EU-Plänen zuletzt Position bezogen. Sie kritisierte vor allem, dass die vorgesehenen Offenlegungspflichten sich womöglich nicht mit der Schweigepflicht der Heilberufler vereinbaren lassen.

Insbesondere Deutschland hatte beim Thema EDHS in der Vergangenheit immer wieder Druck gemacht. Das betonte Nilofar Badra-Azar, die sich im BMG um die Themen neue Technologien und Datennutzung kümmert sowie der Projektgruppe »Datenraum Gesundheit« angehört. So stand ein gemeinsamer EU-Gesundheitsdatenraum ganz oben auf der Agenda, als Deutschland im Jahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Zudem sei die Bundesrepublik am sogenannten Joint Action Towards the European Health Data Space (TEHDAS) beteiligt. Ein Projekt aus dem Jahr 2021, an dem 25 EU-Länder teilnehmen und das sich mit europäischen Grundsätzen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten befasst. TEHDAS wird vom finnischen Innovationsfonds finanziert. Außerdem nehme Deutschland an den Abstimmungen im E-Health Netzwerk zur Primärnutzung von Gesundheitsdaten teil, berichtete sie. Deshalb habe man sich im BMG umso mehr gefreut, als die EU-Kommission einen ersten Verordnungsentwurf für die Einrichtung eines EDHS präsentierte, sagte Badra-Azar in ihrem Impuls-Vortrag bei der Handelsblatt Jahrestagung »Health – The Digital Future« am gestrigen Mittwoch.